Kriegsgräber in BY

Rechtsgrundlagen der Kriegsgräberfürsorge in der Republick Belarus

  1. Begräbnisgesetz der Republik Belarus
    vom 12. November 2001
    • Artikel 10
    • Artikel 24 Bestattung auf Soldatenfriedhöfen
      ... sofern es der Wunsch des Toten oder der Angehörigen nicht widerspricht;
      die Verfahrensweise der Haltung der Gräber von Militärangehörigen ausländischer Staaten, die sich auf dem Territorium der Republik Belarus befinden, wird von den internationalen Verträgen der Republik Belarus bestimmt ...
    • Artikel 26
      Als alte Kriegsgräber, bzw. Gräber die früher nicht bekannt waren, gelten die Gräber (Massen- und Einzelgräber) von Gefallenen in den Kampfhandlungen, die auf dem Territorium der Republik Belarus stattfanden, sowie die Gräber von Opfern der Kriegs- und Massenrepressalien ...
      Entdeckte Gräber von Verteidigern des Vaterlandes, Opfer der Kriege und politischen Repressalien, die früher nicht bekannt waren, sollen unter Schutz stehen ...
  2. Genfer Abkommen, u.a. Art. 34 Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949
    Dauernde Achtung und Instandhaltung der Gräber Überführung der sterblichen Überreste in das Heimatland, Exhumierungen nur aus zwingendem öffentlichen Interesse.
  3. Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland
    Artikel l Grundgesetz
    (aktiver Schutz der Menschenwürde als Verpflichtung aller staatlichen Gewalt)
    Paragraphen 133, 823, 1968 BGB
    (Recht der privaten Totenfürsorge)
    Paragraph 168 StGB
    (Verbot der Störung der Totenruhe durch Beschädigung oder Zerstörung einer Begräbnisstätte)
    Paragraph 2 Gesetz über Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft vom 11.2.1993
    (Gräber nach Absatz 1 bleiben dauernd bestehen).

Stand: 25. September 2007

 


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© Franz Masser