Kriegsgräber in BY

(Arbeitsübersetzung)

Begräbnisgesetz der Republik Belarus
vom 12. November 2001, Nr. 55-3
(Auszug)

Artikel 24

Soldatenfriedhöfe

Soldatenfriedhöfe sind für die Bestattung von gestorbene (gefallenen) Personen vorgesehen, die im Teil 1 des Artikels 10 dieses Gesetzes genannt sind, wenn dies der Willenserklärung der genannten Personen oder dem Wunsch der Personen, die die Organisation der Bestattung der Gestorbenen (des Gefallenen) übernommen haben, nicht widerspricht.

Soldatenfriedhöfe unterliegen der stattlichen Registrierung.

Die staatliche Registrierung von Soldatenfriedhöfen, die sich auf den Territorium der Republik Belarus befinden, wird von den örtlichen Exekutiv- und Verfügungsorganen durchgeführt.

Die Registrierung von Soldatenfriedhöfen die sich auf den Territorium anderer Staaten befinden "wird von den diplomatischen Vertretungen und konsularischen Einrichtungen vorgenommen Für jeden Soldatenfriedhof wird ein 'Paß ausgestellt und es wird ein staatliches Zeichen aufgestellt. Die Muster des Passes des Soldatenfriedhofs und des, staatlichen Zeichens werden von der Regierung du Republik Belarus bestätigt.

Die Verfahrensweise der staatlichen Registrierung von Soldatenfriedhöfen wird vom Verteidigungsministerium der Republik Belarus festgelegt.

Die Verfahrensweise der Haltung der Gräber von Militärangehörigen der Republik Belarus die sich auf den Territorien anderer Staaten befinden, und die Verfahrensweise der Haltung der Gräber von Militärangehörigen ausländischer Staaten die sich auf dem Territorium der Republik Belarus befinden, wird von den internationalen Verträgen der Republik Belarus bestimmt.

Artikel 26

Alte Kriegsgräber, bzw. entdeckte Gräber, die früher nicht bekannt waren

Als alte Kriegsgräber, bzw. entdeckte Gräber, die früher nicht bekannt waren, gelten die Gräber (Massen- und Einzelgräber) von Gefallenen in den Kampfhandlungen, die auf des Territorium der Republik Belarus stattfanden, sowie die Gräber von Opfern der Kriege und der Massenrepressalien.

Im Fall, wenn auf den Territorien der ehemaligen Konzentrationslager und eventueller Grabstätten von Opfern der Kriege und der Massenrepressalien beliebige Arbeiten durchgeführt werden, sind die örtlichen Organe der Verwaltung und der

Selbstverwaltung verpflichtet in Abstimmung mit dem Verteidigungsministerium der Republik Belarus, die Gegend zu untersuchen, um eventuelle unbekannte Gräber festzustellen.

Entdeckte Gräber von Verteidigern des Vaterlandes Opfern der Kriege und politischer Repressalien die früher nicht bekannt waren, sollen unter Schutz stehen, bis die Frage über deren staatliche Registrierung in Übereinstimmung dem Teil 2 des Artikels 24 dieses Gesetzes gelöst wird. Alle Arten von Arbeiten, die Kriegsgräber gefährden können sind verboten.

In Ausnahmefällen könnten die Arbeiten mit Genehmigung der örtlichen Exekutiv- und Verfügungsorgane in Abstimmung mit dem Verteidigungsministerium der Republik Belarus durchgeführt werden.

Das Regime der Nutzung alter Kriegsgräber bzw. entdeckter Gräber von Verteidigern des Vaterlandes, Opfern der Kriege und politischer Repressalien, die früher nicht bekannt waren, wird in Übereinstimmung mit den geltenden Sanitärnormen und Regeln umgesetzt, die vom Gesundheitsministerium der Republik Belarus bestätigt sind. Bei Notwendigkeit wird die Umbettung von Gebeinen der Gefallenen in Abstimmung mit dem Verteidigungsministerium der Republik Belarus zugelassen.

Die Suche und die Öffnung alter Kriegsgräber bzw. der Gräber, die früher nicht bekannt waren, durch natürliche oder juristische Personen die keine Genehmigung des Verteidigungsministerium der Republik Belarus für derartige Tätigkeit haben, ist verboten.

Artikel 10, Teil 1

Die Bestattung von Militärangehörigen, der Wehrpflichtigen, die zur Reservistenausbildung einberufen wurden, der Angehörigen der leitenden Kader und der Mannschaften der Organe des Inneren, der Finanzermittlungen der Organe und der Einheiten für außerordentlichen Situationen, der Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft, der Richter, der Mitarbeiter der Organe der Staatskontrolle und der Organe der Staatssicherheit der Republik Belarus, die bei der Ausübung ihrer Dienstpflichten bzw. bei der Reservistenausbildung infolge einer Verwundung, Verletzung oder Erkrankung gestorben (gefallen) sind, sowie die Bestattung von Bürgern, die gestorben (gefallen) sind, nachdem sie aus dem Militärdienst, aus dem Dienst in den Organen des Inneren, sowie aus anderen in diesem Artikel genannten Organen mit dem Recht auf eine Rente entlassen worden sind, und der Kriegsveteranen wird in Übereinstimmung mit diesem Gesetz und sonstigen gesetzgebenden Akten der Republik Belarus auf Kosten von Budgetmittel durchgeführt, die für den Unterhalt der Staatsorgane bereitgestellt werden, in denen der Verstorbene (der Gefallene) seinen Dienst geleistet hat.

Die Normen der Ausgaben für die Bestattung und die Verfahrensweise derer Auszahlung werden von der Regierung der Republik Belarus festgelegt.

 


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