Wahl 2004 in BY

Franz Masser
Polizeipräsident A.D.
z. Zt. Rogatschew, den 7. Oktober 2004
P: Kommuna 3 A, 1
c/o Tel.: 00375-2339-380 71
Fax: 00375-2339-38071
eMail: olga_shapovalova@tut.by

 

Parlamentswahlen

und

Referenden hins. Änderung Art. 81 Abs. 1 der Verfassung der Republik Belarus

von

"Der Präsident wird für die Amtszeit von fünf Jahren unmittelbar vom Volk der Republik Belarus gewählt Ein und dieselbe Person darf höchstens zwei Fristen als Präsident amtieren"

durch Fortfall des Satzes 2 und Ergänzung durch die 5 Wahlprinzipien in

"Der Präsident wird für die Amtszeit von fünf Jahren unmittelbar vom Volk der Republik Belarus auf Grundlage des allgemeinen freien, gleichen und direkten Wahlrechts bei geheimer Abstimmung gewählt."

sowie

"Erlauben Sie dem ersten Präsidenten der Republik Alexander Lukaschenko sich an den nächsten Präsidentenwahlen als Präsidentschaftskandidat zu beteiligen."

1.) Persönliche Vorbemerkung

Im Hinblick auf die insbesondere in den deutschen Printmedien seit den letzen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ausserordentlich konträr dargestellte politische Situation in Belarus und die durch eigene in mehr als siebenjähriger humanitärer Arbeit und Nachforschungen hinsichtlich oberirdisch nicht mehr erkennbarer deutscher Kriebgsgräber des II. Weltkrieges in der gesamten Republik gewonnenen Vororterfahrungen wurde dem deutschen Auswärtigen Amt (AA) bereits mit Schreiben vom 20.07.2004 die Bewerbungen als ehrenamtliche OSZE-Beobachter von insgesamt 18 aus Praxis, Lebenserfahrung und Lehre sowie jeglicher Hinsieht unabhängigen - zumeist zur Ruhe gesetzten polizeilichen Führungskräften sowie eines amtierenden Staatssekretärs und langjährigen Landeswahlleiters übermittelt.

Erst nachdem MdB Frau Uta Zapf als Mitglied des Aufsichtsamtes des "Zentrum für Internationale Friedensarbeit" (ZIF) mit Faxschreiben vom 20. September 2004 über die offenkundige Nichtbearbeitung der Bewerbungen informiert wurde erfolgten mit Faxschreiben vom 23.09. und 24.09.2004 Absagen des AA sowie des ZIF mit aus hies. Sicht kaum nachvollziehbaren Begründung

Der auch durch die aus verwaltungsrechtlicher Sicht ungewöhnliche Verfahrensweise vermittelte Eindruck veranlasste den Unterzeichner, gegenüber der Botschaft der Republik Belarus in Berlin am 27.09.2004 Bereitschaft zu erklären, als Wahlbeobachter zur Verfügung zu stehen. Mit Note vom 06. Oktober 2004 erfolgte Einladung als Internationaler Wahlbeobachter durch Herrn Aussenminister der Republik Belarus, Sergej Martynow. Schon zur Wahrung der persönlichen Unabhängigkeit und Vorsorge gegen persönliche Angifte trägt der Unterzeichner sämtliche hieraus entstehenden Aufwendungen selbst.

2.) Arbeitsgrundlagen

Der Unterzeichner bringt 40-jähriger Berufserfahrung aus dem mittleren, gehobenen sowie höheren Polizeivollzugsdienst sowie als Dozent und Fachgruppenleiter "Staats- und Verfassungsrecht einer Fachhochschule für Rechtswissenschaften hins. Kommunal-, Landtags-, Bundestags sowie Direktwahlen zum Europäischen Parlament ab Juni 1979 ein. Er ist auch in seiner letzten Verwendung als Polizeipräsident politisch unabhängiger Exekutivbeamter geblieben.

Die unterschiedlichen Wahlsysteme mit ihren tradierten politischen Gestaltungsfreiräumen - z.B. in GB und insbesondere in Frankreich - des europäischen Kulturbereiches mit ihren Wechselwirkungen auf die Wahlergebnisse und damit Einschränkung des demokratischen Prinzips werden als hinreichend bekannt unterstellt.

Die durch Referendum am 24.11.1996 verabschiedete Verfassung der Republik Belarus liegt hier in russischer und deutscher Ausfertigung vor; das Wahlgesetz der Republik Belarus in der von der Repräsentantenkammer am 24.01.2000 und von dem Rat der Republik am 31.01.2000 beschlossenen sowie durch den Staatspräsidenten am 11.02.2000 unterzeichneten Ausfertigung in russisch und englisch (Das Auswärtige Amt reagierte nicht auf die Bitte vom 20.07.2004 auf Übersendung einer Ausfertigung des Wahlgesetzes in der OSZE-Amtssprache deutsch.). In der Republik Belarus erfolgen Parlamentswahlen (Nationalversammlung besteht aus Repräsentantenkammer (Parlament) und dem Rat der Republik) und Referenden nach dem dort traditionellen (im ersten Wahlgang absoluten)

Mehrheitswahlrecht.

Die Akkreditierung erfolgte für die gesamte Republik Belarus. Aus personellen Gründen kann die persönliche Vorortarbeit nur territorial begrenzt erfolgen. Sofern Presseauswertung oder Hinweise Brennpunkte ausweisen, erfolgt im Rahmen des Möglichen Klärung nach polizeilichen Qualitätsmasstäben.

Unbeschadet hiervon wird Schwerpunkt im Oblast Gomel gesetzt, der - unbeschadet der aus verschiedenen Gründen besonderen Situation in der Hauptstadt Minsk - aus hies. Sicht einen repräsentativen Einblick erlaubt.

Nach pers. Vorstellung bei der Wahlkommission des Oblast Gomel werden Informationen über die Wahlbezirke, die örtlichen Wahlkommissionen (pluralistische Besetzung) sowie über alle Kandidaten erbeten. Es wird ausserdem um Gesprächsmöglichkeit mit nicht zugelassenen Kandidaten und um Offenlegung möglicher gerichtlicher Anfechtungen zu Beschlüssen und Handlungen der Wahlkommissionen zu ersuchen sein.

Parallel wird ständige Presseauswertung auch der deutschen Printmedien sowie der DW erfolgen um den Gesamtüberblick zu wahren und von Kandidaten möglicherweise behauptete Unregelmässigkeiten in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht prüfen zu können. Durch unangemeldete Stichproben innerhalb der 5-Tage-Frist wird hinsichtlich der "Vorgezogenen Stimmangabe" (vergleichsweise Funktion in Deutschland: "Briefwahl") die gesetzmässige Sicherung du Wahlurnen auch nachts zu überprüfen sein.

Am Wahltag selbst wird die Wahlbegleitung sich zunächst auf 2-3 Wahlbezirke beschränken um ab etwa 17.00 Uhr in einem möglichen Schwerpunkt auch die Auszählung der Stimmen und die Berichterstattung der Wahlkommission Nr. 47 (Rogatschew) zu begleiten

Sollten Demonstrationen gegen des Wahlergebnis bekannt werden sind Explorationen mit deren Teilnehmern beabsichtigt.

Sofern gewünscht werden Medienvertretern gegenüber auf den Prüfgegenstand beschränkte Erklärungen nach Bekanntgabe des Wahlergebnis abgegeben.

Der Unterzeichner behält sich vor, Mitglieder des Bundestages sowie Printmedien zeitnah und umfassend zu informieren.

Wenn auch GUS- oder OSZE Wahlbeobachter dies wünschen wird Erfahrungsaustausch begrüßt.

Gegenüber dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten RB, dem Botschafter der Republik Belarus in Berlin, der Wahlkommission des Oblast Gomel sowie der Wahlkommission des Wahlbezirkes 47 erfolgt schriftlicher Abschlussbericht.

3.) Kurzprüfung der Wahlgrundlagen der Republik Belarus aus verfassungsrechtlicher Sicht

Wie auch im deutschen Recht, ist auch in Belarus das Volk Träger aller Staatsgewalt. Dieses Recht des Souveräns steht in allen Staatswesen in permanenter Konkurrenz zur Bildung eines politisch aktionsfähigen Gemeinwillens, der sich in unserem europäischen Kulturbereich seit etwa 100 Jahren in unterschiedlichen Wahlsystemen artikuliert, in unterschiedlichem Mehrheits- und Verhältniswahlrecht. Die Wahlsysteme sollen dennoch dem Wähler als Souverän ermöglichen, über die Verteilung der politischen Macht für eine bestimmte Zeit entscheiden zu können.

Alle demokratisch legitimierten Wahlsysteme gewährleisten mit Verfassungsrang als sog. 5 Wahlprinzipien:

  1. das allgemeine Wahlrecht (alle volljährigen Staatsbürger besitzen grundsätzlich ein Stimmrecht),
  2. die Unmittelbarkeit der Wahl (es gibt keine Zwischeninstanz, wie z.B. Wahlmänner in den USA; in Deutschland hins. Rekrutierung der Kandidaten durch Parteien/ -funktionäre mittelbar eingeschränkt),
  3. freie Wahlen (also frei von staatlichem Zwang sowie unzulässiger Beeinflussung und Benachteiligung wegen der Wahlentscheidung),
  4. Gleichheit (alle Wahlberechtigten haben gleich viele Stimmen mit gleichem "Stimmgewicht", in Deutschland durch 5 %-Klausel eingeschränkt)
  5. und Ausübung des "geheimen" Wahlrechtes (Nichterkennbarkeit der Wahlentscheidung durch Dritte).

Ein einheitliches Wahlrecht existiert bisher nicht einmal in der EU. Dies führt m.E. nicht nur zu erheblichen verfassungsrechtlichen Defiziten, insbesondere durch die Verletzung des Gleichheitsprinzips (Stand 1997: 1 luxemburgischer Abgeordneter vertritt lediglich etwa 37.000 Wähler, 1 deutscher Abgeordneter benoetigte dagegen etwa 611.000 Stimmen, um diese mit einem Sitz im europäischen Parlament zu vertreten.), sondern stellt noch immer die demokratische Legitimation des europäischen Parlamentes in Frage. Die Wirkung der Änderungen der Sitzverteilung durch die EU-Erweiterung kann derzeit nicht bewertet werden.

Ausweislich Art. 2 der durch Referendum von den Bürgern der Republik Belarus am 24.11.1996 beschlossenen Verfassung ist die Menschenwürde als oberstes Staatsziel gewährleistet. Art. 6 garantiert: Die Staatsgewalt in der Republik Belarus wird auf Grundlage der Gewaltenteilung durch die gesetzgebende, vollziehende und rechtsprechende Gewalt ausgeübt. Ausserdem erkennt die Republik Belarus mit Artikel 8 Abs. 1 uneingeschränkt die Priorität der allgemeingültigen Grundsätze des Völkerrechtes an.

Im Abschnitt III. Kapitel 1 der Verfassung der Republik Belarus werden die 5 Wahlprinzipien ausdrücklich - mit den international praktizierten Begrenzungen Lebensalter, Nichtaberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte - bestätigt, und zwar:

1. Artikel 64 allgemeine Wahlen,

2. Artikel 67 direkte (unmittelbare) Wahlen,

3. Artikel 65 freie Wahlen
sowie Verfassungsgarantie, dass Vorbereitung und Durchführung der Wahlen öffentlich, also transparent, erfolgen

4. Artikel 66 Gleichheit der Wahl und Gleichheit der Zahl der Stimmen,

5. Artikel 68 die Abstimmung bei den Wahlen ist geheim.

Bewertung

Das (im ersten Wahlgang) absolute Mehrheits-Wahlrecht entspricht tradierter europäischer Verfassungspraxis.

Auch nach deutschem Staatsrechtsverständnis fördern Mehrheitswahlsysteme im allgemeinen Parteienkonzentrationen mit stabilen Mehrheiten. Sie stellen die Parteien in erkennbare Konkurrenz zueinander, lassen politische Verantwortung eindeutig zurechnen und begünstigen insgesamt einen Regierungswechsel.

Die Möglichkeit, das Mehrheitswahlsystem politisch zu instrumentarisieren, war z.B. in der Republik Frankreich zu beobachten. So liess Staatspräsident Charles de Gaulle die Wahlkreise prinzipiell zum Nachteil des politischen Gegners einteilen, 1985 führten die regierenden Sozialisten ein Verhältniswahlsystem ein, um den sich abzeichnenden Wahlsieg der Rechten abzuwenden.

Derartige Manipulationen sind in der Republik Belarus weder bekannt noch werden sie behauptet.

Ausserdem ist an dieser Stelle als wesentliches Korrektiv gegenüber den Nachteilen des oft zitierten Verhältniswahlrechtes sowie des Parteienmonopols zur Nominierung der Kandidaten (z.B. in Deutschland) Art. 69 i.V.m. Art. 70 der Verfassung der Republik Belarus hervorzuheben.

Danach kommt das Recht, Kandidaten zu nominieren, nicht nur Parteien, sondern auch gesellschaftlichen Vereinigungen, Arbeitskollektiven, Einrichtungen, Organisationen und Bürgern zu.

Möglicherweise wäre diese in Belarus neben dem Verfassungsanspruch auf Referenden (Art. 73: "Zur Lösung der wichtigsten Angelegenheiten des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens können nationale und lokale Referenden durchgeführt werden.") praktizierte Nähe zwischen Wähler und Kandidaten bzw. Problemlösung auch in Deutschland ein Mittel, um den seit geraumer Zeit durch Wahlenthaltung und Protestwahl erkennbaren Vertrauensschwund in das politische System zu begegnen.

Nach allem komme ich zu dem Ergebnis, dass das in der Republik Belarus praktizierte Mehrheits-Wahlsystem als innere Angelegenheit des Landes nicht nur die 5 Wahlprinzipien garantiert, sondern sich erkennbar auch in Übereinstimmung mit den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechtes befindet.

4)Kurzprüfung Wahlgesetz

Das am 31.01.2000 durch den Staatspräsidenten unterzeichnete Wahlgesetz liegt hier in russischer sowie englischer Ausfertigung vor. Weder in formeller noch in sachlicher Hinsicht sind Abweichungen von der Verfassung erkennbar. Es ist deshalb davon auszugehen, dass das Wahlgesetz verfassungsgemäss ist.

Hinweis:

Die Begrenzung der Wahlkampffinanzierung für Vorbereitung und Durchführung der Wahlen im Rahmen der auf Staatskosten zur Verfügung gestellten Mittel (Art. 70 Verfassung Republik Belarus) wird ergänzt durch die Möglichkeit in den durch das Wahlgesetz benannten Fällen die Kosten den gesellschaftlichen Vereinigungen, Unternehmen, Einrichtungen und Bürgern zu begleichen.

Das im Ergebnis der Wahlkampf der Kandidaten nicht durch in- oder ausländische Interessengruppen oder privat finanziert wird, ist unter dem Prinzip der Chancengleichheit und Unabhängigkeit der Kandidaten aus hies. Sicht auch für den westeuropäischen Bereich als richtungsweisendes Verfahren zu bewerten, um u.a. so dort das Vertrauen in die Unabhängigkeit aller Politiker/ innen wiederherzustellen.

Bewertung Referendum

Im Gegensatz zu vielen westeuropäischen Verfassungen (insbesondere der der Bundesrepublik Deutschland, die m.E. noch nicht einmal das Verfassungsgebot, nach der Wiedervereinigung mit den neuen Bundesländern das Grundgesetz dem Volks als einzigem Souverän zur Annahme vorzulegen, erfüllte) konnten die Wahlbürger der Republik Belarus über ihre Verfassung durch Referendum (Volksabstimmung !) beschliessen.

Bereits hieraus ergibt sich, dass über Änderungen der Verfassung der Republik Belarus ebenfalls nur durch Referendum entschieden werden darf (s. auch Art. 70).

Offenkundig steht die Änderung des Art. 81 Verfassung Republik Belarus durch das Referendum vom 17.10.2004 vom Wort und Sinn her in keinem Widerspruch zu der Verfassung oder berührt gar auch dem Verfassungsgeber entzogene prinzipielle Grundwerte wie die Unantastbarkeit der Würde des Menschen, sondern kann bei objektiver Würdigung nur als Respektierung und Vollzug der Volkssouveränität bewertet werden.

Bei diesem den westlichen Verfassungen erkennbar überlegenen demokratischen Standart ist eine weitergehende verfasssungsrechtliche Prüfung nicht geboten.

Hinweis:

In möglicherweise bewusster Verkennung des Wirkbereiches von Referenden wird m.W. nur gegenüber der Republik Belarus von westeuropäischer und transatlantischer Seite die noch nicht erfolgte Abschaffung der Todesstrafe (bei bestimmten qualifizierten Verbrechen, wie: Vorbereitung zum Angriffskrieg, internationaler Terrorismus, Anwendung von Massenvernichtungswaffen, Mord unter erschwerten Umständen) als besorgniserregende Verletzung der Menschenrechte angeführt, wobei die Rechtspraxis m.E. noch immer in menschenrechtsverletzender Weise den Opfer- und Hinterbliebenenschutz vernachlässigt. Ausserdem wird im Hinblick auf Belarus möglicherweise bewusst verkannt, dass die Abschaffung der Todesstrafe schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zur Disposition des Staatspräsidenten, der Regierung oder des Parlamentes steht, sondern allenfalls durch ein Moratorium ausgesetzt werden darf.

Unbestreitbare Tatsache bleibt, dass der Beibehaltung der Todesstrafe in 1996 durch Referendum mit etwa 80% zugestimmt wurde.

Auch diese Negierung durch z.B. Abgeordnete des deutschen Bundestages verletzt m.E. nicht nur das Prinzip der Volkssouveränität des Staatsvolkes der Republik Belarus, sondern dokumentiert erneut die unterschiedliche Bewertung vergleichbarer Sachverhalte, z.B. in den USA.

6.) Feststellungen, Vorort-Prüfergebnisse. Bewertungen

6.1 Stimmungsbilder in Minsk vor der Wahl, 13. Oktober 2004

siehe Notiz

6.2 Wahlkommission Oblast Gomel, 14. Oktober 2004

Der Verein "Hilfe für Kinder von Tschernobyl" veröffentlichte am 29.09.2004 die Pressemitteilung Nr. 45 der Botschaft der Republik Belarus vom 27.09.2004.

U.a. sind dort 7 Parteien benannt, die Mitglieder in die Oblast- und Wahlkreiskommissionen entsandt haben. Bei den Parteien handelt es sich um die:

  1. Vereinte Bürgerpartei
  2. Belarussische Kommunistische Partei
  3. Partei der Kommunisten Belaruskaja
  4. Liberal-Demokratische Partei
  5. Belarussische Volksfront
  6. Belarussische Sozial-Demokratische Partei
  7. Agrarpartei.

"Die Wahlkampagne, betonte die GUS-Mission, verlaufe unter einer hohen Konkurrenz. Für die 110 Plätze im Unterhaus des Parlamentes gab es ursprünglich 692 Bewerber, von denen 359 als Kandidaten registriert wurden."

Ersuchen an Oblast-Wahlkommission um eine Übersicht der territorialen Grenzen der Wahlbezirke sowie ein Adressenverzeichnis mittel. Erreichbarkeiten der lokalen Wahlkommissionen.

Mitteilung der hies. Erreichbarkeit, insbesondere für Beschwerdeführer.

Aufstellung der Mitglieder der Oblast- und lokalen Wahlkommissionen unter Bezeichnung der Angehörigen der Opposition (insoweit Einsicht Wahlergebnisse Parlamentswahlen in 2000).

Aufstellung, welche der o.a. Parteien ab wann politisch im Oblast Gomel tätig sind sowie deren Selbstmitteilung über die Zahl der eingetragenen Mitglieder.

Benennung der Parteien und Kandidaten, die aus Sicht der Wahlkommission zur Opposition gehören.

Namentliche Aufstellung der durch Bürger, gesellschaftliche Vereinigungen, Àãbeitskollektive, Einrichtungen bzw. Organisationen nominierten Kandidaten sowie Mitteilung, welche dieser Kandidaten der Opposition zugerechnet werden.

Zahl der gerichtlich angefochtenen Nichtanerkennung als Kandidat unter Bezeichnung des Anfechtungsgrundes.

Wahlkampffinanzierung

Besonderheiten/ Ergänzungen aus Sicht der Oblast-Wahlkommission.

Ergebnis:

siehe Notiz sowie zur Verfügung gestellte Unterlagen.

6.3 Exploration Wahlkommission Nr. 47 in Rogatschew, 15. Oktober 2004, sowie Stimmungsbilder.

Ergebnis:

siehe Notiz sowie Wahlaufrufe der Kandidaten

6.4 Exploration Wahllokal Nr. 5 in Rogatschew, 16. Oktober 2004 (für 5-tägige Vorwahl geöffnet)

Unangemeldete Inaugenscheinnahme,

Ergebnis:

vor und im Wahllokal keine Wahlpropaganda, 1 DINÀ 3 Farbdruck mit Kopfbild der beiden Kandidaten sowie deren Lebenslauf und Programm im Eingangsbereich. Saalähnlicher Raum, klare Übersicht, 1 Polizeibeamter mit direktem Sichtkontakt zur versiegelten Wahlurne, Verfasssung, Wahlgesetz sowie weitere Hinweise zur Einsichtnahme ausgelegt, Wählerverzeichnis vorhanden, ausweislich der Eintragungen geordnetes Verfahren, Wahlkabinen auch an der Zugangsseite mit Vorhang, Tisch und Stühle für Wahlbeobachter vorhanden.

keinerlei Einflussnahmen, ruhige Atmosphäre, geringer Zulauf, nach Legitimation Personal entgegenkommend, vollkommene Transparenz ÊÅINÅ Beanstandungen.

6.5 Exploration Wahlkommissionen Nr. 46 Retschiza, 16. Oktober 2004 (poll-station 18/19)

Hinweis eines OSZE-Wahlbeobachters am 15.10.2004 in Gomel auf trotz 2maliger Nachfrage nicht konkretisierter angeblicher Probleme in den Wahllokalen 18/19, sondern dessen Empfehlung, telefonischen Kontakt mit einer Observer-Gruppe îðpositioneller Jugendlicher aufzunehmen.

Unangemeldeter Besuch des Leiters der Wahlkommission Retschiza. Wirkte zunächst reserviert; als stellv. Bürgermeister erhebliche tel. Inanspruchnahme, nach Legitimation und Erläuterung des Gesprächsgegenstandes Offenlegung aller Unterlagen, bereitwillige Auskunftserteilung zu den 4 Kandidaten des Wahlkreises sowie Übergabe eines DINA 3 Farbdruckes mit den Brustbildern der Kandidaten, deren Lebenslauf und Programm.

Berichtete, dass am 15.10.2004 ein junger Mann, vermutlich Anhänger der "Âålîrussischen nationalen Front" in das Wahllokal Nr. 18 gekommen sei, dort randaliert und gegen einen Stuhl mit der Forderung getreten habe, als unabhängiger Wahlbeobachter zugelassen zu werden.

Vollkommene Transparenz, keine Beanstandungen. Danach unangemeldete Exploration Wahllokal Nr. 23 (geöffnet für die 5-tägige Vorwahl)

Ergebnis: wie 6.4

Ergänzung: Nachdem bekannt, dass Unterzeichner aus Deutschland, besonders herzliche Begrüssung und Führung durch Leiterin und Fachpersonal der dortigen Sprachbehindertenschule, die dankbar auf die gute Unterstützung ihrer komplizierten Arbeit durch den "Elternkreis Tschernobyl-Hilfe Genthin" hinwiesen.

Exploration Wahllokal Nr. 18

Legitimation, Begehung des Vorraumes und der beiden grösseren Zimmer, von denen das hintere, nur durch das Wahllokale zugänglich, als Wahlkabine benutzt wird.

Die Räume wirkten optisch beengter als die bisher besuchten Wahllokale. Wie durch den ständigen Zulauf erkennbar, jedoch keine Einschränkung der Funktionsfähigkeit einschliesslich der Sitzplätze für die Wahlbeobachter. Auch dort erfolgte/ erfolgt geheime Wahl, da die einzige Tür zwischen beiden Räumen schliessbar ist und durch die Wähler auch geschlossen wurde.

Das entgegenkommende Personal war auskunftswillig, konnte jedoch zu der Vorfall aus eigener Wahrnehmung keine Erklärungen abgeben, dà gestern anderes Personal im Dienst gewesen sei. Aus Eigeninitiative wurde angeboten, die für das Wahllokal verantwortliche Schulleiterin zu holen.

Die etwa 50jährige Dame bestätigte bereitwillig und in klaren, kurzen Sätzen den gestrigen Vorfall. Der junge Mann hätte ihr Enkel sein können. Sie sei eine erfahrene Pädagogin und habe keine Polizei gebraucht.

Auch bei den allgemeinen Explorationen wollte sich niemand zu der "Belorussischen Nationalen Front" (Opposition) äussern, bei der es sich nach hier bekanntem Sachstand um eine rechtsradikale Partei handeln dürfte.

Aus den div. Gesprächen ergaben sich keinerlei Ansatzpunkte auf anderer Vorkommnisse in diesem Wahllokal.

Ergebnis:

Keine Feststellungen im Hinblick auf Verletzung der 5 Wahlprinzipien.

Unangemeldete Exploration Wahllokal Nr. 19

Legitimation und Besichtigung des räumlich grosszügigen, sehr übersichtlichen Wahllokals. Entgegenkommendes Personal, Offenlegung der Wählerliste

mit bisher 41 Votierungen.

Umfassendes Gespräch mit der parteilosem Wahlbeobachter.

Ergebnis:

à) wie zu 6.4,

b) keinerlei Feststellungen oder Hinweise, die die "nebulösen" Bemerkungen des OSZE-Wahlbeobachters bestätigen könnten.

6.6 Explorationen in den Wahllokalen des Wahlbezirkes 47, 16.10.2004 (letzter Tag der 5-tägigen Vorwahlen)

Der Wahlbezirk 47 umfasst territorial den Rajons Rogatschew, Korma sowie das Dorf Luski des Rajons Shlobin mit insgesamt 53 Wahllokalen.

2 Kandidaten

  1. unabhängiger Wirtschaftsfachmann Michaell I. Poplawski
  2. Mitglied der "Kommunistischen Partei Belaruskaja" Victor Pawlow.

Unangemeldete Exploration Wahllokal Nr. 4 (Pionerski Stadt Rogatschew Bei Eintreffen dort bereits 2 OSZE-Observer (weibliche Person aus Norwegen, männliche Person aus den USA), die Befragung nach Formular vornahmen. Mein Angebot zu einem gemeinsamen Mittagessen wurde abgelehnt.

Ergebnis: wie 6.4

Unangemeldete Exploration Wahllokal Nr. 8 (Leninski) Stadt Rogatschew Zuvor Exploration durch o.a. OSZE-Wahlbeobachter.

Ergebnis: wie 6.4

Unangemeldete Exploration Wahllokal Nr. 25 (Dorf Koscharski), Rajon Rogatschew Zuvor keine OSZE- oder GUS-Wahlbeobachter. Wahllokal in der Schule, etwas båengter wirkende Räume, sehr freundliche, fast familiäre Aufnahme, selbständige Offenlegung des Wählerverzeichnisses, absolute Transparenz, Wahlurne nachts versiegelt in separatem Raum, geschützt durch einen Polizeibeamten, von 517 Wahlberechtigten haben bereits 223 votiert (43%). Ansonsten:

Ergebnis: wie 6.4

Unangemeldete Exploration Wahllokal Nr. 33 (Dorf Strenkowski), Rajon Rogatschew

Zuvor keine GUS- oder OSZE-Wahlbeobachter. Ebenfalls fast familiärer Empfang, vollkommene Transparenz durch unaufgeforderte Offenlegung sämtlicher Unterlagen. Nach Wählerverzeichnis von 509 Wahlberechtigten bereits 241 (47 %) votiert. Ansonsten:

Ergebnis wie 6.4

Unangemeldete Exploration Wahllokal Nr. 6 (Sapadny), Stadt Roÿatschew

Etwa 1 1/2 Stunden zuvor Exploration durch die beiden o.a. OSZE-Wahlbeobachter Für morgen, den 17.10.04, und Wahltag hat ein lokaler Wahlbeobachter der "Partei der Kommunisten Belaruskaja" (Opposition) Anwesenheit angekündigt. Von den nach Wählerverzeichnis 1.915 Wahlberechtigten haben bereits 250 (12,8 %) votiert, ansonsten:

Ergebnis: wie 6.4

Unangemeldete Exploration Wahllokal Nr. 7 (Komsomolski), Stadt Rogatschew Zuvor o.a. OSZE-Wahlbeobachter. Von 1.193 Wahlberechtigten haben bereits 224 (18,8 %) votiert, ansonsten

Ergebnis: wie 6.4

Unangemeldete Exploration Wahllokal Nr. 2 (Drutskojn), Stadt Rogatschew

Zuvor lokaler Wahlbeobachter der "Partei der Kommunisten Belaruskaja" (Opposition). Von 1.324 Wahlberechtigten haben bereits 240 (18,1 %) votiert, ansonsten

Ergebnis: wie 6.4

Unangemeldete Exploration Wahllokal Nr. 9 (Kalininskio). Stadt Rogatschew Von 2.083 Wahlberechtigten haben bereits 350 (16,8 %) votiert, ansonsten

Ergebnis: wie 6.4

Hinweise:

a) In Vorbereitung der Wahl am 17. Oktober 2004 befanden sich in 2 Wahllokalen ausserhalb des Funktionsbereiches 2 offene Wahlurnen (1 õ Wahllokal sowie für eventuelle Hausbesuche 1 õ),

b) jedes Wahllokal ist grundsätzlich mit 3 Wahlurnen ausgestattet. Für die 5-tägige Vorwahl eine versiegelte Wahlurne, für die Wahl am 17.10.04 eine vor Öffnung des Wahllokales nach Überprüfung durch die Wahllokal-Komission zu versiegelnde Wahlurne sowie die nach Überprüfung durch diese Wallokal-Kommission ebenfalls zu versiegelnde Wahlurne für die Hausbesuche nicht gehfähiger alter Menschen und Invaliden bei deren Anruf am Wahltage.

6.7 Parlamentswahlen und Referendum am Sonntag, den 17. Oktober 2004 Ort: Rogatschew

Beginn: 07.30 Uhr, Ende: 18.10.2004, 01.30 Uhr.

Wetter: + 6 °Ñ, windig, leichter - mittlerer Regen Öffnung der Wahllokale: 08.00 bis 20.00 Uhr

Unangemeldete Exploration Wahllokal Nr. 9

Anlaufender "Betrieb", freundliche bis Feiertagsstimmung, vor und in der Wahllokal keine Beeinflussung der Wähler feststellbar, Wahlurnen geprüft - keine Beanstandungen, 1 weiblicher Wahlbeobachter der "Partei der Kommunisten Belaruskaja" (Opposition), die mit Strichliste den zahlenmäßigen Zugang der Wähler/ innen notierte, Leiterin Wahllokalkommission sowie lokale Wahlbeobachterin: keine Beanstandungen, keine Probleme, alles normal. Eigene Feststellung: Keine besonderen Vorkommnisse.

Unangemeldete Exploration Wahllokal Nr. 10

Leichter bis mittlerer Zulauf, bisher keine OSZE- oder GUS-Wahlbeobachter, 1 weibliche lokale Wahlbeobachterin der "Partei der Kommunisten Belaruskaja", die Zugang mit Strichliste registrierte, ansonsten wie Wahllokal Nr. 9, keine besonderen Vorkommnisse.

Unangemeldete Exploration Wahllokal Nr. 12

Reger Zugang, 2 lokale Observer, die wie Wahllokalleiterin bestätigten, dass Wahlvorgang normal.

Einer der Observer, ein junger, arbeitsloser Mann und nach eigener Bekundung seit 1 1/2 Wochen Mitglied des "Helsinki Kommitees für Menschenrechte", behauptete, ihm seien in der 5-tägigen Vorwahlzeit in den Wahllokalen 11 und 13 nicht mitgeteilt worden, wieviele der nach Wählerverzeichnis Wahberechtigten jeweils bereits votiert hätten. Er habe deshalb schriftliche Beschwerde bei der Wahlkommission 47 und der Zentralen Wahlkommission eingelegt sowie der OSZE mit Fax berichtet.

Die Wahlbeobachterin der "Partei der Kommunisten Belaruskaja" behauptete, der Kandidat dieser Partei, Herr Pawlow, sei während des Wahlkampfes benachteiligt worden (Unterzeichner kann keine Stellung nehmen; behauptete Benachteiligung nicht überprüfbar, dà offenkundig einige Zeit vor seiner Akkreditierung), ansonsten wie Wahllokal Nr. 9, keine besonderen Vorkommnisse.

Unangemeldete Exploration Wahllokal Nr. 11

Sehr reger Zugang, 3 lokale Wahlbeobachter (1õ gewählte Bürgervertreterin, 1õ Mitglied der Union für Menschenrechte, Gomel, 1õ Mitglied "Partei der Kommunisten Belaruskaja", 2 + 3 erfassten mit Strichliste Zugang Wähler/ innen ) bestätigten korrekten Wahlverlauf. Ansonsten wie Wahllokal 9, keine besonderen Vorkommnisse.

Unangemeldete Exploration Wallokal Nr. 13

Starker Zulauf, 4 lokale Observer ( 1 õ Stadtverwaltung, 2 gewählte Bürgeãvertreter, 1 õ "Partei der Kommunisten Belaruskaja"). Unterzeichner wurde mehrfach dringend gebeten, bei der Auszählen der Stimmen zugegen zu sein. Leiterin der Wahllokalkommission bestätigte auf Befragen, die durch das Mitglied des "Helsenki Komitees für Menschenrechte" verlangten Auskünfte zu den in der 5-tägigen Vorwahlperiode abgegebenen Stimmen nicht erteilt zu haben. Die Fîãderung des jungen Mannes sei rechtswidrig gewesen. Sie habe der Beschwerdeführer, wie jetzt auch mir, die im Wahllokal ausliegeden Vorschriften gezeigt, die die Rechte der Wahlbeobachter unmissverständlich beschreiben. Ihre Ablehnung des Auskunftsersuchens sei richtig und gesetzmässig gewesen.

Hinweis des Unterzeichners:

Vorgang anhand Artikel 13 Wahlgesetz der Republik Belarus vom 11.02.2000 geprüft.

Ergebnis: Die Leiterin der Wahllokalkommission verhielt sich, indem sie das unberechtigte Anliegen des Beschwerdeführers zurückwies, gesetzmässig. Ansonsten wie Wahllokal Nr. 9, keine besonderen Vorkommnisse.

Unangemeldete Exploration Wahllokal Nr. 4

Starker Zulauf, Wahllokalleiterin auf Anfrage: Selbstverständlich können alle Observer bei der Auszählung der Stimmen anwesend sein. Ansonsten wie Wahllokal Nr. 9, keine besonderen Vorkommnisse.

Hinweis:

12.45 Uhr, auf Bitte des Redakteurs Radio Rogatschew Kurzinterview hins. meines allgemeinen Eindruckes sowie Vergleichbarkeit der verfassungsrechtlich garantierten demokratischen Wahlrechte der Bürger in Deutschland und in Belarus.

Unangemeldete Exploration Wahllokal Nr. 1

Sehr starker Zulauf, 3 lokale Observer (derzeit nicht anwesend), ansonsten wie Wahllokal Nr. 9, keine besonderen Vorkommnisse.

Unangemeldete Exploration Wahllokal Nr. 3

Geringer Zulauf, keine Observer, Leiterin Wahllokalkommission berichtete auf Anfrage, gestern sei ein junger, schwarzhaariger Mann, der sich Dimitri Schulklow genannt habe, in das Wahllokal gekommen, der nachdrücklich Auskunft über die Wahlbeteiligung in den 5 Vorwahltagen verlangt habe. Diese Auskunft hätte sie unter Hinweis auf Artikel 13 Wahlgesetz nicht geben können. Ansonsten wie Wahllokal Nr. 9, keine besonderen Vorkommnisse.

Unangemeldete Exploration Wahllokal Nr. 5

Kontinuierlicher mittlerer Zulauf, 1 Observer der "Partei der Kommunisten Belaruskaja" der darauf hinwies, das auch ein Observer der "Allgemeinen Bürgerlichen Partei" längere Zeit im Wahllokal gewesen sei. Die komplett versiegelte Wahlurne der 5-tägigen Vorwahlen sowie die beiden kleinen Wahlurnen für die Hausbesuche standen deutlich sichtbar auf einem hohen Podium. Ansonsten wie im Wahllokal Nr. 9, keine besonderen Vorkommnisse.

Unangemeldete Exploration Wahllokal Nr. 6

Starker, ständiger Zulauf, 2 lokale Observer, davon 1 Vertrauensperson des Kandidaten Pawlow. Ein gerade 18 Jahre alt gewordener junger Mann war noch nicht in das Wählerverãeichnis eingetragen. Nach Identifizierung und Bestätigung der Wohnanschrift durch Vorlage des Passes, erfolgte Aufnahme in das Wählerverzeichnis durch entsprechende handschriftliche Ergänzung. Ansonsten wie im Wahllokal Nr. 9, keine besonderen Vorkommnisse.

Unangemeldete Exploration Wahllokal Nr. 7

Beginn 18.45 Uhr, langsam abnehmender Zulauf, etwa 1.200 Wahlberechtigten bereits etwa 72 % Stimme abgegeben. Morgens anwesend OSZE-Observer, 2 lokale weibliche Observer, davon eine die Vertrauensperson des Kandidaten Pawlow.

Unangemeldete Anwesenheit bei der Stimmauszähluna Wahllokal Nr. 13. 19.57 Uhr: letzter Wähler; 20.00 Uhr: Wahllokal geschlossen, 20.03 Uhr: Beginn Überprüfung Wählerverzeichnis, Zahl der Wähler festgestellt und protokolliert - keine Beanstandungen. Nicht benutzte Wahlscheine durch Zerreissen entwertet - keine Beanstandungen.

Dann 3 Tische zusammengestellt, Tischdecken entfernt, Versiegelung der Wahlurnen geprüft unter Sichtkontrolle der 13 Mitglieder der Wahllokalkommission sowie der 4 lokalen Wahlbeobachter - keine Beanstandungen.

Wahlurnen unter Sichtkontrolle der Wahllokalkommission und der lokale Wahlbeobachter geöffnet, alle Stimmzettel aus allen Wahlurnen auf der Mitte der Tischfläche ausgeschüttet - keine Beanstandungen.

Stimmzettel Refrendum (DIN À 4) und Parlamentswahl (DIN À 5) 2 õ gezählt - keine Beanstandungen.

Auszählung Vorwahl - sowie Hausbesuchs-Stimmzettel sowie Auszählung Wahlurne 17.10.04 - keine Beanstandungen.

Kurze Diskussion der 4 lokalen Wahlbeobachter mit der Wahllokalleiterin um eine weitere Auszählung zu erreichen. Nach Ablehnung auch mir gegenüber - keine Beanstandungen.

Öffentlicher Aushang Referendum: 21.50 Uhr

Ergebnis:

2068 Wahlberechtigte, davon votierten 1659 (80,2 %),

für die Änderung Art. 81 der Verfassung RB 996 (60 %),

gegen die Änderung Art. 81 der Verfassung RB 652 (39,3 %)

ungültige Stimmen 11 (0,7 %).

Öffentlicher Aushang der Parlamentswahl gegen 20.15 Uhr, Ergebnis:

2968 Wahlberechtigte, davon votierten 1659 (80,2 %),

für den Kandidaten MichaelI Polwaski 848 (51,1 %),

für den Kandidaten Victor Pawlow 463 (27,9 %).

Anruf Journalistin Violetta, Tageszeitung "Sowjetskaja Belorusseja", Fragen und Antworten wg. Dolmetschen etwa 30 Minuten, Schwerpunkt Wahlbeobachtung / Wahlverlauf, 5 Wahlprinzipien, u.a. freie und geheime Wahlen, verfassungsrechtliche Betrachtungen im Vergleich zum Grundgesetz, Referendum.

Danach Transport der Wahlunterlagen zur Wahlkommisson 47 begleitet sowie tw. Inaugenscheinnahme des Zuganges der Wahlunterlagen aus anderen Wahllokalen.

Abbruch am 18. Oktober 2004 gegen 01.30 Uhr, da mehrere Termine am selben Tage in Minsk (230 km mit Pkw) geplant.

Die Richtigkeit meiner Wahlbeobachtungen bestätige ich an Eides Statt

Rogatschew, den 19. Oktober 2004


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