Wahl 2006 in BY

Franz Masser z. Zt. BY – 247675 Rogatschew, den 11. März 2006
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Protokoll

über die Wahl des Staatspräsidenten der Republik Belarus

am Sonntag, den 19. März 2006,

einschliesslich der 5-tägigen “Vorwahlen”

ab Dienstag, den 14.3.06, bis Sonnabend, den 18.3.2006

 

1. Vorbemerkungen

a) Die Bewerbung des Verfassers an das “Zentrum für Internationale Friedensarbeit GmbH” sowie die Bewerbungen von 20 weiteren lebens- und berufserfahrener und in jeglicher Hinsicht unabhängigen Fachleuten, darunter ein Staatssekretär mit langjähriger Erfahrung als Landeswahlleiter, der OSZE für die Präsidentschaftswahlen in Belarus ehrenamtlich zur Verfügung zu stehen, wurden abgelehnt, die hiergegen eingelegte Beschwerde zurückgewiesen. Die Beschwerde vom 25.1.2006 sowie den Beschwerdebescheid des Auswärtigen Amtes vom 30.1.2006 werden als Anlage zu diesem Protokoll gegeben.

b) Die Bestellung des Verfassers sowie der Herren Bernhard Buchwald und Volker Gremler zu unabhängigen Internationalen Wahlbeobachter erfolgte durch den Aussenminister der Republik Belarus mit Akkreditierung ab 09. März 2006.

c) Die 5-tägigen “Vorwahlen” in Belarus sind von der Zielrichtung her in etwa vergleichbar mit der “Briefwahl” in der Bundesrepublik Deutschland. Im Gegensatz zur deutschen Briefwahl ist der gesamte Vorgang öffentlich und damit nicht nur transparent, sondern in allen Phasen nachvollziehbar.

d) Das sehr wichtige Prinzip der “geheimen Wahl”, als Voraussetzung für ”freie Wahlen”, wird in den Wahllokalen durch Wahlkabinen, die an der Zugangsseite mit einem durchblicksicheren Vorhang versehen sind, ersatzweise durch einen nur vom Wahllokal aus zugängigen Raum, der mit einer Tür ohne Durchsichtsmöglichkeit verschliessbar ist, gewährleistet.

e) Die Sicherung der Wahlurnen ausserhalb der Wahlzeit erfolgt durch überprüfbare siegnierte Versiegelung. Die Wahlunterlagen werden ausserhalb der Wahlzeit in einem gleicher massen versiegelten, verschlossenen Tresor verwahrt. Während der gesamten Wahlphase werden Wahlurne/n und Wahlunterlagen durch Polizeibeamte im Schichtdienst gegen unbefugten Zugriff geschützt.

f) Wahlwerbung ist in den Wahllokalen nicht zulässig. In bzw. unmittelbar im Flur vor dem Wahlraum befindet sich jedoch ein etwa 90 cm x 60 cm grosses Plakat in Farbdruck, das in die Brustbilder der vier Bewerber in gleicher Grösse, deren Namen sowie in Kurzform deren Lebenslauf ausweist.

g) In jedem Wahllokale sind Sitzplätze für Wahlbeobachter mit uneingeschränktem Sichtfeld vorhanden.

h) Der Verfasser gibt die Seite 1 von einer auf diese Wahl bezogenen - 125 Seiten umfassenden – Materialsammlung als Anlage zum Protokoll, ebenso wegen der Vergleichbarkeit der Rechtsbetrachtungen die Seiten 1 bis 6 des anl. Parlamentswahlen und Referendums am 7.10.2004 begonnenen Protokolls sowie auszugsweise den Kurzkommentar Schmidt-Bleib treu zum Grundgesetz hinsichtlich der 5 Wahlprinzipien - geheim - allgemein (Wahlalter, kein willkürlicher Ausschluss) - gleich (gleiches Stimmgewicht, gleicher Stimmerfolg) - unmittelbar (keine Wahlmänner o.ä.) - frei als auch durch die Republik Belarus zu gewährleistende Wahlstandards.

i) Wegen der internationalen Beachtung der Wahl und der auch in einigen Medien Deutschlands ausserordentlich kritisch und unter erneuter Vernachlässigung des Völkerrechts sowie der verfassungsmässigen Ordnung der Republik Belarus voreingenommen wirkenden Meinungen werden diesem Protokoll zur Erinnerung auszugsweise die Charta der Vereinten Nationen, die durch Volksabstimmung bestätigte Verfassung der Republik Belarus sowie die Synopse “Volkssouveränität” als Anlage beigefügt. Es wird festgestellt, dass die Verfassung der Republik Belarus einen in den meisten westlichen Staaten nicht gewährten Umfang an unmittelbarer Volkssouveränität garantiert. So haben bei den Parlamentswahlen die Wahlberechtigten jedes Wahlbezirkes das Recht, mit Zustimmungen den Kandidaten ihres persönlichen Vertrauens aufzustellen. Die Verfassung garantiert das gleiche Recht mit 100.000 Zustimmungen aus dem gesamten Land einen Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten zu nominieren sowie dessen Wahl durch Volksentscheid.

j) Als Tatsache steht fest, dass anl. der Parlamentswahlen am 17.10.2004 einschliesslich der beiden Gewerkschaftsvertreter nur 12 der 110 Parlamentssitze an Kandidaten politischer Parteien gefallen sind (davon 2 kommunistische sowie die Belorusssiche Nationale Front, nun mehr mit dem Attribut “christlich-konserativ” versehen). Hieraus ergibt sich, dass in der Republik Belarus politischen Parteien keine Bedeutung im westlichen Sinne zukommt und schon deshalb diese westlichen Denkschemen sowie Bewertungen auf die Republik Belarus nicht übertragbar sind.

k) Dem Verfasser sind durch die OSZE erhebliche Zweifel an deren Objektivität wg. mangelnder Gleichbehandlung vermittelt worden. Z.B. auch durch die Tatsache, dass trotz des zeitgerecht schriftlich mitgeteilten dringenden Verdachts auf Verfassungsbruch durch Wahl betrug im Sinne Paragraph 107 a StGB bereits anlässlich der Bundestagswahl 2002, und der damit wohl wahlentscheidenden illegalen Wahlbeteiligung von bis zu 40.000 türkischen Mitbürgern, trotz 2-maligen schriftlichen Antrages kein Bescheid oder gar Entsendung von OSZE-Wahlbeobachtern zu der Bundestagswahl 2005 erfolgte. Bis zum heutigen Tage wurde nicht einmal der Posteingang bestätigt.

l) Soweit hier bekannt, besitzen von etwa 10 Mio belarussischen Staatsbürgern ca. 7, 02 Millionen das Wahlrecht.

m) Neben der Protokollierung des Wahlverlaufes mit den an die Internationalen Wahlbeobachter ausgegebenen Protokollblättern wird ab Dienstag, den 13.3.2006, in Form eines Einsatztagebuches die Tätigkeit als Wahlbeobachter im Zusammenhang dokumentiert.

2. EINSATZTAGEBUCH

a) Dienstag, 14. März 2006 (1. Tag der Vorwahlphase)

Wahlbeobachter: Franz Masser, PD a.D., Bernhard Buchwald, langjähriger Kenner der ehemaligen UdSSR, Volker Gremler, Studiendirektor a.D., Historiker, freier Journalist. Dolmetscherin: Dipl.Ing. Olga Shapovalova Kfz.: privateigener Lada-Niwa Dipl.Ing. Olga Shapovalova Kommunikation: privteigene Handys

Observerraum: Oblast Gomel, Grossstadt Gomel

Wetter: winterlich, tagsüber sonnig

Unangemeldeter Besuch der Wahlkommission des Oblast Gomel Gesprächspartner: Herr Alexander F. Usov Dauer: etwa 1 Stunde. Trotz erkennbarer Arbeitsbelastung Gedankenaustausch in guter, offener Atmosphäre. Sämtliche Sachfragen wurden ohne Zögern und umfassend beantwortet sowie eine Aufstellung der Wahlbezirke und deren Erreichbarkeit überreicht. Keine Probleme mitgeteilt oder erkennbar.

Unangemeldeter Besuch der Zentralen-Wahlkommission der Grossstadt Gomel Gesprächspartnerin: Stellv. Leiterin Ludmilla M. Romankowa Dauer: etwa 45 Minuten. Trotz Geburtstag und ganz erheblicher Arbeitsbelastung Erörterung wahlrechtlicher Grundsatzfragen in sehr offener, vertrauensvoller Atmosphäre. Hinweis auf eine Wahlveranstaltung des Bewerbers Milinkewitsch ab 18.00 Uhr im Sportstadion. Herr Milinkewitsch habe zunächst die für derartige Veranstaltungen vorgesehen 3 öffentlichen Plätze nicht akzeptiert. Keine Probleme mitgeteilt oder erkennbar.

Unangemeldeter Besuch des Wahllokales Nr. 12 Gesprächspartner: 3 Mitglieder der örtlichen Wahlkommission 1 Polizeibeamter Dauer: etwa 1 Stunde. Relativ kleiner Raum, vollkommene Transparenz, Offenlegen der Wählerliste, Versiegelung der freistehenden Wahlurne einwandfrei, für den 19. ist grosser Raum vorgesehen, geringer bis mittlerer Wähler-Zulauf, bisher keine OSZE-Wahlbeobachter, keine besonderen Vorkommnisse, Wahlbeobachtungs-Checkliste Nr. 1 ausgefertigt und als Anlage beigefügt.

Besuch des Sportstadions in Gomel Anlass: Wahlverstaltung des Kandidaten Milinkewitsch Gegen 18.00 Uhr Zulauf fast beendet. Eigene Position in unmittelbarer Nähe des Kandida daten. Im Stadion offenkundig ausschliesslich Anhänger, geschätzt 3000 - 4.000, ausweislich der Sitzplätze gemittelt etwa 3.000 bis 3.500 bei etwa 500.000 Einwohnern. Keine Störungen, keine Gegendemonstration. Mit Ausnahme einiger Verkehrspolizisten im Umfeld des Stadions keine Polizeipräsenz, keinerlei “repressive Massnahmen” oder staatliche Einflussnahme auf den Veranstaltungs verlauf erkennbar. Insgesamt friedlicher Verlauf, auch nach Veranstaltungsende.

b) Mittwoch, 15. März 2006 (2. Tag der Vorwahlphase)

Personal, Kfz. sowie Kommunikationsmittel wie 13.03.2006

Observerraum: Oblast Gomel, Rajon Gomel, Stadt Rogatschew

Wetter: unverändert winterlich, tagsüber Nähe Gefrierpunkt

Besuch der Wahlkommission Rajon Rogatschew Gesprächspartnerin: Stellv. Bürgermeisterin und Leiterin der Wahlkommission Riema Jastremskaja Dauer: etwa 45 Minuten Erhebliche Arbeitsbelastung, dennoch freundschaftliche Gesprächsatmosphäre, Fragen werden sofort und umfassend beantwortet. Unterstützung der Wahlbeobachter, z.B. hins. Kfz. und Fahrer, angeboten. Auflistung der Erreichbarkeit der 53 Wahllokale des Wahlbezirkes 47 übergeben, Hinweis auf eine Veranstaltung am Freitag auf dem Rathausplatz, keine Probleme mitgeteilt oder erkennbar.

Unangemeldeter Besuch des Wahllokals Nr. 4 Gespächspartner: 3 Mitglieder der örtlichen Wahlkommission Dauer: etwa 20 Minuten sehr grosser, übersichtlicher Raum, genaue Prüfung der Akkreditierungen, volle Transparenz, keine Wahlwerbung im Wahllokal oder in dessen Umfeld, im Wahllokal das unter Buchstabe f) beschriebene Plakat, Wahlurne geprüft, dokumentenecht geführtes Wählerverzeichnis eingesehen, 1 örtliche Wahlbeobachterin anwesend, geringer Zulauf mit zunehmender Tendenz, bisher keine OSZE-Wahlbeobachter, keine besonderen Vorkommnisse, Wahlbeobachtungs-Checkliste Nr. 2 ausgefüllt und als Anlage beigefügt.

Unangemeldeter Besuch des Wahllokals Nr. 8 Dauer: 45 Minuten, freundliche Aufnahme, mittlerer Zulauf mit zunehmender Tendenz, sonst wie Wahllokal Nr. 4, bisher keine OSZE-Wahlbeobachter, keine besonderen Vorkommnisse, Wahlbeobachtungs-Checkliste Nr. 3 ausgefüllt und als Anlage beigefügt. Zusatz: Gegen 20.15 Uhr signierte Versieglung der Wahlurne sowie des Tresors mit den Wahl unterlagen unangemeldet geprüft. Ergebnis: Alles korrekt, keine Beanstandungen.

Unangemeldeter Besuch des Wahllokals Nr. 10 (Schule Nr. 6) mittlerer Zulauf, sehr freundliche Aufnahme, als Wahlkabine wird der von dem Wahllokal aus zugängige Nebenraum benutzt, sonst wie Wahllokal Nr. 4, bisher keine OSZE-Wahlbeobachter, keine besonderen Vorkommnisse. Wahlbeobachtungs-Checkliste Nr. 4 ausgefüllt und als Anlage beigefügt.

c) Donnerstag, 16. März 2006 (3. Tag der Vorwahlphase)

Personal, Kfz. und Kommunikationsmittel wie 13.03.2006, zusätzlich Privat-Pkw Aljoscha,

Observerraum: Oblast Gomel, Rajon Rogatschew, Stadt Rogatschew

Wetter: tagsüber beginnendes Tauwetter

Unangemeldeter Besuch des Wahllokals Nr. 5 (Milchplant, Wahlbeobachter Bernhard Buchwald und Volker Gremler) wie Nr. 4, keine besonderen Vorkommnisse, Wahlbeobachtungs-Checkliste Nr. 5 ausgefüllt und als Anlage beigefügt. Unangemeldeter Besuch Wahllokal 35 (Sanatorium, Wahlbeobachter Bernhard Buchwald und Volker Gremmler) wie Nr. 4, keine besonderen Vorkommnisse, Wahlbeobachtungs-Checkliste Nr. 6 ausgefüllt und als Anlage beigefügt.

Unangemeldeter Besuch Wahllokal Nr. 11 und 12 (Wahlbeobachter: Franz Masser) freundschaftlich, offene Aufnahme, auch hier vollkommene Transparenz, grosser, übersichtlicher Raum, in dem während der Vorwahlphase für beide Wahllokale getrennt Wahlurnen, Wählerverzeichnisse, Verfassung, Wahlgesetz usw. vorhanden sind, 1 Wahlbeobachter der kommunistischen Partei, keine Beschwerden, ansonsten wie Nr. 4, - 6 - bisher keine OSZE-Wahlbeobachter keine besonderen Vorkommnisse, Wahlbeobachtungs-Checkliste Nr. 7 ausgefüllt und als Anlage beigefügt.

Unangemeldeter Besuch Wahllokal Nr. 41 (Dorf Schtschibrin, Wahlbeobachter: Franz Masser) familiäre Aufnahme, nachbarschaftlich offene Gespräche, sonst wie Nr. 4, bisher keine OSZE-Wahlbeobachter keine besonderen Vorkommnisse, Wahlbeobachtungs-Checkliste Nr. 8 ausgefüllt und als Anlage beigefügt.

Unangemeldeter Besuch Wahllokal Nr. 1 (Wahlbeobachter Franz Masser) wie Nr. 4, keine besonderen Vorkommnisse, bisher keine OSZE-Wahlbeobachter Wahlbeobachtungs-Checkliste Nr. 8 ausgefüllt und als Anlage beigefügt.

d) Freitag, 17. März 2006 ( 4. Tag der Vorwahlphase)

Wahlbeobachter: Franz Masser, Bernhard Gremler Kfz., Kommunikationsmittel wie 13.03.2006.

Wetter: sonnig, Tauwetter, nachmittags 8/8 bewölkt

Unangemeldeter Besuch Wahllokal Nr. 9 Sehr freundliche Aufnahme, auch hier vollkommene Transparenz, mittlerer Wählerzulauf (während des Beobachtungszeitraumes etwa 1 Wähler/ Minute), sonst wie Nr. 4, bisher keine OSZE-Wahlbeobachter, keine besonderen Vorkommnisse, Wahlbeobachtungs-Checkliste Nr. 10 ausgefüllt und als Anlage beigefügt.

Unangemeldeter Besuch Wahllokal Nr. 7 Mittlerer Zulauf, sonst wie Nr. 4, keine besonderen Vorkommnisse, Wahlbeobachtungs-Checkliste Nr. 11 ausgefüllt und als Anlage beigefügt.

Unangemeldeter Besuch Wahkllokal Nr. 6 (Schule Nr. 1) geringer Zulauf von Wählern, Wahllokal wirkte zu klein, jedoch keine Behinderung der Wahl, am 19.3.2006 wird nach Auskunft der lokalen Wahlkommission in demselben Gebäude in einem grossen Saal gewählt, 2 Wahlbeobachter der kommunistischen Partei, die keine Beanstandungen mitteilen, bisher keine OSZE-Wahlbeobachter, keine besonderen Vorkommnisse, Wahlbeobachtungs-Checkliste Nr. 12 ausgefüllt und als Anlage beigefügt.

e) Sonnabend, der 18. März 2006 (5. Tag der Vorwahlphase)

Personal, Kfz, Kommunikationsmittel wie 13.03.2006

Observerraum: Oblast Gomel, Rajon Rogatschew, Stadt Rogatschew

Wetter: Vormittag klarer Himmel, Sonnenschein, ab Nachmittag Eintrübung, tagsüber Tauwetter

Unangemeldeter Besuch des Wahllokals Nr. 53 (Dorf Tichinitschi) Sehr freundliche Aufnahme, grosser Raum, gute Übersicht, von ca. 1300 Wahlberechtigten haben bereits etwa 20 % gewählt, 1 lokale Observerin als Deputierte der Dorfgemeinschaft, sonst wie Nr. 4, keine besonderen Vorkommnisse. bisher keine OSZE-Wahlbeobachter, Wahlbeobachtungs-Checkliste Nr. 13 ausgefüllt und zum Vorgang gegeben.

Unangemeldeter Besuch des Wahllokals Nr. 24 Wie Nr. 4, von 834 Wahlberechtigten bereits 15,6 % gewählt, bisher keine OSZE-Wahlbeobachter, keine besonderen Vorkommnisse, Wahlbeobachtungs-Checkliste Nr. 14 ausgefüllt und zum Vorgang gegeben.

Unangemeldeter Besuch des Wahllokals Nr. 1 (Oblast Mogilew, Rajon Bobruisk, Dorf Bortniki) Wie Nr. 4, von 1.315 Wahlberechtigten haben bisher 580 (44,11 %) gewählt, bisher keine OSZE-Wahlbeobachter, keine besonderen Vorkommnisse, Wahlbeobachtungs-Checkliste Nr. 15 ausgefüllt und zum Vorgang gegeben

Treffen mit OSZE-Wahlbeobachtern in Bobruisk (Oblast Mogilew, Rajon Bobruisk, Stadt Bobruisk, Restaurant ”Albena”) Nach telefonischer Verabredung mit MdB a.D. Hartmut Büttner, Treffen während der Mittagspause mit OSZE-Wahlbeobachtern und Gedankenaustausch über den Wahlablauf. Nach übereinstimmender Feststellung sind die Wahlen bisher absolut korrekt verlaufen. Es wird davon ausgegangen, dass dies auch für Sonntag, den 19.3.2006, zutreffen wird. Wahlbetrug würde nicht erwartet, da nach dem gewonnenen allgemeinen Eindruck der bisherige Staatspräsident ohnehin mit einer deutlichen Mehrheit von über 70 Prozent rechnen könne. Es wurde festgestellt, dass das Verfassungsrecht den von anderer Seite eingeführten unbestimmten Begriff “fair” nicht kennt. Hinsichtlich der Chancengleichheit äusserte Herr Büttner wg. unterschiedlichem Zugangs zu den Medien sowie der im Vergleich zu Deutschland nur begrenzt vorgesehenen Wahlkampfmittel Bedenken. Der Verfasser wies auf den sog. Amts- bzw. Kanzlerbonus, auf die üblicherweise langfristig eingestellten medienwirksamen Termine sowie auf Einflussnahmen der Interessenverbände und der nicht verhinderten illegalen und wohl wahlentscheidenden Wahlbeteiligung von möglicherweise bis zu 40.000 türkischen Mitbürgern anl. der Bundeswahl 2002 hin.

f) Sonntag, der 19. März 2006 (Hauptwahltag)

Personal, Kfz und Kommunikationsmittel wie am 13.03.2006

Observerraum: Oblast Gomel, Rajon Rogatschew, sofern Brennpunkte erkennbar oder mitgeteilt werden - landesweit

Wetter: 8/8 bedeckt, + 5 Grad Celsius, abends beginnender Schneefall, Strassen schneefrei und gut befahrbar

Unangemeldeter Besuch des Wahllokals Nr. 3 Gespräch über den bisherigen Wahlablauf mit dem Leiter der örtlichen Wahlkommission, Wahllokal ab 08.00 Uhr geöffnet, lange Schlange von Wählern Überprüfung der Versiegelung der Wahlurne, 3 lokale Wahlbeobachter: keine Beschwerden, keine Beanstandungen, permanent starker Wählerzulauf, GUS-Wahlbeobachter waren vor Ort, bisher keine OSZE-Wahlbeobachter, 1.980 Wahlberechtigte, Vorwahl ca. 14,5 %, keine besonderen Vorkommnisse, Wahlbeobachtungs-Checkliste Nr. 16 ausgefüllt und zum Vorgang gegeben.

Unangemeldeter Besuch des Wahllokals Nr. 7 Wie Nr. 3, lokale Wahlbeobachter: früher kamen mehr alte Leute, jetzt kommen auffällig viel junge Menschen, 1.096 Wahlberechtigte, bis 12.30 Uhr etwa 60 % gewählt, keine besonderen Vorkommnisse, Wahlbeobachtungs-Checkliste Nr. 17 ausgefüllt und zum Vorgang gegeben.

Unangemeldeter Besuch des Wahllokals Nr. 4 wegen des Gerüchtes, eine oppositionelle Person sei im Wahllokal festgenommen worden. Nach Aussage des Leiters der örtlichen Wahlkommission sei das Gerücht ohne jede sachliche Substanz. Einer der 4 lokalen Wahlbeobachter (Opposition – OGP) wollte davon gehört haben, dass eine männliche Person wg. Schlägerei unter Alkohol durch die Polizei festgenommen und gestern in der Zeit von 11.00 – 12,00 Uhr durch das Gericht Rogatschew zu 7 Tagen Arrest verurteilt worden sei. Von keiner Seite wurde Wahlbehinderung behauptet, Exploration deshalb eingestellt, wie Nr. 3, 1.942 Wahlberechtigte, davon bis 13.30 Uhr bereits etwa 70 % gewählt. Wahlbeobachtungs-Checkliste Nr. 18 ausgefüllt und zum Vorgang gegeben.

Unangemeldeter Besuch des Wahllokals Nr. 10 Wie Nr. 3, 1.760 Wahlberechtigte, bis 14.00 Uhr etwa 70 % gewählt. 3 lokale Wahlbeobachter, darunter auch Herr Pablow ( oppositionelle Kommunistische Partei); keine Beschwerden, keine Beanstandungen, Herr Pablow bestätigte ordnungsgemässen Verlauf dieser Wahl, gestern GUS-Wahlbeobachter, bisher keine OSZE-Wahlbeobachter, keine besonderen Vorkommnisse, Wahlbeachtungs-Checkliste Nr. 19 ausgefüllt und zum Vorgang gegeben.

Arbeitsessen im Restaurant “Dnjepr” Dauer: etwa 1 Stunde Auf Einladung der Stadt Rogatschew Teilnahme an einem Arbeitsessen. Anwesend: Oberbürgermeister der Stadt Rogatschew, Vorsitzende der Wahlkommisson, Wirtschaftsfachmann aus Gomel, 2 GUS-Wahlbeobachter sowie als unabhängige Internationale Wahlbeobachter Franz Masser, Bernhard Buchwald und Volker Gremler. Mit Bedauern wurde festgestellt, dass die OSZE-Wahlbeobachter der Einladung nicht gefolgt waren.

Unangemeldeter Besuch des Wahllokals Nr. 11 Ab 19.45 Uhr, letzter Wähler kam 19,53 Uhr, 20.00 Uhr Wahllokal geschlossen. Entwertung der überzähligen Wahlzettel, verpackt und versiegelt: Öffnen der versiegelten Wahlurne “Vorwahlzeit”, Stimmauszählung, dann verpackt und versiegelt; Öffnen der kleineren Wahlurne “Hausbesuche”, Stimmauszählung, Verpackung und Versiegelung. Öffnen der Wahlurne 19.03.2006, Sortierung der Wahlzettel, Auszählung, Verpackung und Versiegelung, Abschluss der Stimmauszählung und Protokollierung gegen 21.10 Uhr, zuvor 2 OSZE- Wahlbeobachter ( 1 x GB, 1 x Frankreich), der OSZE-Observer aus GB soll verbal bestätigt haben, dass die Wahlen formgerecht nach nationalen und internationalen Standards durchgeführt würden, ein Observer aus Frankreich soll arrogant aufgetreten sein und – nachdem er keine Fehler habe feststellen können - auf dem Schulhof die angeblich nicht genügende Aussenbeleuchtung beanstandet haben, neben örtlicher Wahlkommission 1 Polizeibeamter sowie 1 Feuerwehrmann, 3 weibliche lokale Wahlbeobachter, es wurden keine Probleme mitgeteilt oder erkennbar, keine besonderen Vorkommnisse, Wahlbeobachtungs-Checkliste Nr. 20 ausgefüllt und als Anlage beigefügt.

Verkündung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk 47, Rogatschew Auf Einladung der Vorsitzenden der Wahlkommission ab etwa 23.30 Uhr an der Verkündung des Wahlergebnisses teilgenommen. Neben den beiden GUS-Wahlbeobachtern aus Kursk und dem Verfasser waren mindestens 3 OSZE-Wahlbeobachter anwesend (4.-te Person möglicherweise Dolmetscher, distanzierten sich, kein Gespräch möglich, der OSZE-Wahlbeobachter aus Lettland wirkte aufgeschlossener). Wahlergebnis: (aus eigenen Notizen, deshalb unter Vorbehalt; Protokoll wird nachgereicht)

  1. Von 47.133 Wahlberechtigten nahmen 44.871 an der Wahl teil, das sind 95,2 %
  2. Kandidat Serguie W. Gajdukewitsch 1.118 2,5 %
  3. Kandidat Alexander G. Lukaschenka 41.188 91,8 %
  4. Kandidat Alexander W. Milinkewitsch 2.147 4,8 %
  5. Kandidat Alexander W. Kosulin 268 0,6 %
  6. ungültige Wahlzettel 150 0,3 %

Nach Akklamation und kurzen Beiträgen der Wahlkommission bat die Vorsitzende, Frau Riema Jastremskaja, die Wahlbeobachter um deren Auffassung hinsichtlich der Durchführung der Wahl. Da die OSZE-Wahlbeobachter nicht reagierten, wurde dem Unterzeichner das Wort erteilt. Wahrheitsgemäss, unabhängig und frei von jeder politischen Vorprägung habe ich als Internationaler Wahlbeobachter wie folgt Stellung genommen:

In allen von mir und meinen beiden Partnern besuchten Wahllokalen herrschte absolute Transparenz, wir wurden freundlich aufgenommen, alle Fragen wurden ohne Zögern und umfassend beantwortet. Die Überprüfung ergab, dass alle nationalen und internationalen Wahlprinzipien absolut eingehalten wurden. Dies galt ausnahmslos auch für das Prinzip der “geheimen” Wahl, das letztlich auch die “Freiheit” der Wahl impliziert. Die erkennbare hohe Wahlbeteilung liess m.E. schon in der Vorwahlphase erkennen, dass es sich um eine Richtungswahl, möglicherweise durch den politischen Aussendruck als nationale Schicksalsentscheidung empfundene Situation, handeln könne. Dennoch habe mich der hohe Anteil der Stimmen für den amtierenden Staatspräsidenten überrascht.

Einer der OSZE-Wahlbeobachter (Litauen) ergriff das Wort und forderte in aggressiv wirkender Form mehrfach Auskunft, welcher Organisation ich angehöre. Sein Denkschema schien meine Ausführungen als unabhängiger Internationaler Wahlbeobachter mit umfangreicher Berufs- und Lebenserfahrung - z.B. als Polizeipräsident sowie zeitweilig als Hochschullehrer für Staats- und Verfassungsrecht - nicht zu akzeptieren.

Danach wurde der ältere GUS-Wahlbeobachter um seinen Kommentar gebeten. Der Wahlbeobachter erklärte, ich hätte alle wesentlichen Tatsachen offen und richtig dargestellt. Er und sein Kollege würden sich deshalb meinen Ausführungen an schliessen.

Daraufhin bat die Vorsitzende der Wahlkommission erneut die OSZE-Wahlbeobachter um eine kurze Stellungnahme. Diese Stellungnahme wurde erneut verweigert, nun mit dem Hinweis, dass es ihnen untersagt sei, ihre Feststellungen zu dem Wahlprozess mitzuteilen.

Danach sprach Frau Jastremskaja ihren Dank an alle Wahlbeobachter aus und beendete die Zusammenkunft.

Die Richtigkeit meiner Wahlbeobachtungen bestätige ich an Eides Statt

(Franz Masser) Rogatschew, den 20. März 2006

 

 


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