Wahl 2008 in BY

 

Franz Masser, Polizeipräsident a.D., Sirnach, den 12. März 2008

Gedächnisniederschrift

Die politische Situation in der Republik Belarus und deren unverändert weitgehend verfälschte Darstellung im Westen

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

ich erinnere mich heute an sehr lange zurückliegende verschiedene Studienabschnitte im Staats- und Verfassungsrecht, in denen die in der Schweiz praktizierte Demokratie ausnahmslos als vorbildlich dargestellt, aber schon wegen der wesentlich geringeren Bevölkerungszahl auf die Verhältnisse der Bundesrepublik Deutschland angeblich nicht übertragbar gewesen sei.

Heute bin ich bei Ihnen hier in Sirnach und referiere gerade zu diesem Thema, nicht zu der "Parlamentarischen Demokratie" des mit den neuen Bundesländern wiedervereinigten Deutschlands, die m.E. zu Recht immer weniger durch den vielschichtig unter Kuratel gestellten Souverän akzeptiert wird, sondern als Fachmann aus Theorie und Praxis über die sich mir durch 11-jährige ehrenamtliche humanitäre Vorortarbeit, u.a. in der Kriegsgräberfürsorge, aus Tausenden unmittelbaren und ausnahmslos sehr offenen Gesprächen mit den in Belarus lebenden Menschen darstellende tatsächlichen politischen Situation.

Sie haben mir erlaubt, mich nicht durch das Konzept (Bild 1, Gliederung des Vortrages) zu binden, sondern in freier Rede diese zwei Stunden mit Sachinformationen auszufüllen.

Dennoch scheint mir zumindest ein punktueller Rückblick in die nur zu oft verdrängte Geschichte der Belorussen, über längere Zeit auch unsere unmittelbaren Nachbarn, notwendig.

Vergessen wir nicht, der Ansturm der etwa 100jährigen Okkupation durch die Tataren endete vor den Pripjet-Sümpfen, aus dem damaligen Großherzugtum Warschau wurde ein falscher Zar in Moskau militärisch installiert, die Schweden überfielen das Land, der am 22. Juni 1812 aus wirtschaftlichem und Machtinteresse beginnende Angriffskrieg Napoleons, der nicht erst im Winter an der Beresina in der Nähe von Borrisow, also in Belarus, scheiterte, sondern schon in der Einmarschphase z.B. durch fehlerhafte politisch-militärisch Lagebeurteilung, Nachschubschwierigkeiten, Desertationen, Partisanenkrieg, verdorbenes Trinkwasser und Menschenleben raubende Schlachten wie etwa vor Smolensk. Nach der Einmarsch der zaristischen Truppen in deutsches Reichsgebiet wurde der westliche Teil von Belarus im ersten Weltkrieg von deutschen Truppen besetzt. Der Bolschewismus / Stalinismus brachte durch die sog. Massenrepressionen erneut Tod furchtbares Leid über die Menschen, die sich wohl auch deshalb heute nicht mehr an politischen Parteien orientieren, sondern an Personen ihres Vertrauens. Die Friedensverträge von Brest-Litowsk ermöglichten nur zeitweilig territoriale Selbstbestimmung in dem System des Bolschewismus / Leninismus, an die sich eine langjährige militärische Besetzung des westlichen Teils von Belarus durch polnische Truppen anschloss. Der vertragswidrige Angriffskrieg des Systems der nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei am 22. Juni 1941 brachte erneut Tod und Verderben über 10 Millionen Menschen, die in ihrer Geschichte nie einen Angriffskrieg führten. Auch auf Grund der hohen Verluste - mehr als 25% der Einwohner von Belarus wurden getötet und sämtliche Städte vernichtet - gehörte die damalige Sozialistische Sowjetrepublik Belarus zu den Gründungsmitgliedern der UNO, deren Charta wesentlicher Bestandteil der heutigen Verfassung ist.

Lassen Sie mich aber auch feststellen, dass immer dann, wenn wir mit unseren mitteleuropäischen Nachbarn in mannigfaltigen kulturellen und wirtschaftlichen Bindungen in Frieden und gleichberechtigter Partnerschaft kooperierten, dies der Wohlfahrt der Menschen in unseren Ländern diente. Hierzu weise ich auch als Ruhestandsbeamter des Landes Sachsenanhalt gerne auf den Sachsenspiegel und das Magdeburger Stadtrecht hin, mit dem im Mittelalter mehr als 50 belorussische Städte beliehen waren. Das Magdeburger Stadtrecht leitete eine Rechtsentwicklung nicht nur mit einklagbaren Kaufmannsrechten, sondern auch mit demokratischen und Menschenrechten ein, die heute ihren modernen Widerhall in der durch Referendum vom belorussischen Volk am 15. März 1994 in freier Selbstbestimmung beschlossen Verfassung gefunden haben.

Und damit sind wir im Heute.

Lassen Sie uns bitte einige der im Westen koordiniert wirkenden öffentlichen Problematisierungen angeblichen demokratiefeindlichen Verhaltens ansprechen, die nach Presselage von der gegenwärtigen US-Administration ausgehen, durch die EU als demokratisch noch immer nicht legitimierter Vielvölkergemeinschaft (Bild 2, Synopse mit den 5 Wahlprinzipien) weitgehend kolportiert sowie m.E. von Teilen der Bundesregierung Deutschland durch ständig wiederholte Falschbehauptungen unterstützt werden.

Wer jedoch nicht nur als voreingenommener Vervielfältiger wirken, sondern die Realität vor Ort verantwortlich bewerten will, darf sich m.E. nicht nur auf das Urteil sog. Belarusexperten verlassen, die mit fremdfinanzierten, gut bezahlten, Kurzbesuchen weder die Menschen in Belarus noch das Land wirklich kennenlernen, sondern m.E. im transatlantischen Sinne bis in den Bundestag hinein in friedensgefährdender Weise vorprägte politische Fehlmeinungen weitergeben.

Für eine eigene Urteilsbildung geht also zumindest um objektive Beantwortung der Fragen, ob die Republik Belarus ein durch das Volk legitimierter Verfassungsstaat ist, ob das Volk in wesentlichen Fragen des Gemeinwesens durch Referendum eigenverantwortlich entscheiden darf, ob es sich bei den Abgeordneten des Parlamentes (Repräsentantenkammer) tatsächlich um Vertreter des Volkes und nicht um durch "politische" Parteien als hinreichend opportunistisch, anpassungsfähig, mit Wirtschaftsverbänden und Interessengruppierungen früher oder später verflochtene und damit von Parteioligarchen als steuerungsfähig ausgewählte Parteimitglieder handelt, ob der Staatspräsident unmittelbar durch das Staatsvolk vorgeschlagen und direkt nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt werden kann und welche Bedeutung den durch die OSZE transatlantisch eingeführten Wahlprüfbegriffen "frei" und "fair" in unserem Europa tatsächlich zukommt.

Legitimierung der Verfassung durch Referendum

Wer der Gerechtigkeit und des europäischen Friedens wegen der Wahrheit verpflichtet bleibt, muß vor Ort, also in Belarus, die volle Verfassungsrealität ohne Zeitdruck erleben.

So durften die Bürger der Republik Belarus - im Gegensatz z.B. zu den weitgehend politisch entmündigten Bürgern der BRD oder gar der USA - über ihre Verfassung durch Referendum selbst beschließen. Erstaunlicherweise wurden weder diese Tatsache noch die Legitimität des Referendums bisher von den USA, der EU oder der Bundesregierung bzw. der OSZE bestritten.

Deshalb bleibt die Verfassung der Republik Belarus, die die 5 europäischen Wahlprinzipien ausdrücklich anerkennt und schützt, grundlegender Prüfmassstab hinsichtlich verfassungsmäßiger und damit basisdemokratischer Wahlen in der Republik Belarus.

Verfassungsänderungen durch Referendum

Dies gilt auch für mögliche Verfassungsänderungen (in der Bundesrepublik Deutschland meiner Erinnerung mittlerweile mindestens etwa 51), so z.B. im Hinblick auf den Art. 81 Abs. 1, der bis zum Referendum vom 17.10.2004 die Amtsdauer des Staatspräsidenten auf zwei Perioden befristete. Parallel zu den Parlamentswahlen am Sonntag, den 17. Oktober 2004, wurde den wahlberechtigten Bürgern des Landes insoweit als neuer Text zur unmittelbaren Abstimmung vorgelegt:" Der Präsident wird für die Amtszeit von 5 Jahren unmittelbar vom Volk der Republik Belarus auf Grundlage des allgemeinen, freien, gleichen und direkten Wahlrechts bei geheimer Abstimmung gewählt. "

Dem Volk - also nicht einer Bundesversammlung, dem Parlament oder gar den in Belarus vollkommen bedeutungslosen politischen Parteien - wurde zur direkten Abstimmung durch ein Republikanisches Referendum außerdem die Frage vorgelegt: "Erlauben Sie dem ersten Präsidenten der Republik Alexander Lukaschenko sich an der nächsten Präsidentschaftswahl als Präsidentschaftskandidat zu beteiligen."

Das Ergebnis kennen wir: Bei einer Wahlbeteiligung von über 90 % stimmten über 80 % der Verfassungsänderung sowie der erneuten Kandidatur des Staatspräsidenten zu.

Basisdemokratie durch direktes Vorschlagsrecht der Parlamentskandidaten, der Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen sowie deren Wohl nach dem Mehrheitsprinzip

Art. 69 schützt dieses basisdemokratische Recht des Bürgers - aber auch das Kandidatenvorschlagsrecht der Parteien. Dort heißt es:

"Das Recht, Kandidaten zu nominieren gehört in Übereinstimmung mit dem Gesetz den gesellschaftlichen Vereinigungen, Arbeitskollektiven und Bürgern."

Bei Parlamentswahlen müssen auf einen Kandidaten mindestens 1.000 Vorschlagsstimmen eines Wahlbezirkes entfallen, bei den Präsidentschaftswahlen mindestens 100.000 Stimmen aus dem ganzen Land.

Die Wahl der Parlamentsabgeordneten und die Wahl des Staatspräsidenten erfolgen nach dem Mehrheitswahlrechts das zu klaren Ergebnissen führt und im übrigen einen Wechsel erleichtert, sowie entsprechend der verfassungsrechtlich garantierten 5 europäischen Wahlprinzipien:

- allgemein (Art. 64)

- frei (Art 65)

- gleich (Art. 66)

- direkt (Art 67)

- geheim (Art. 68).

Parlamentswahlen am 17. Oktober 2004

Nachdem das Auswärtige Amt trotz Beschwerde die Kandidatur von 18 unabhängigen und fachlich hochqualifizierten, darunter ein Staatssekretär und Landeswahlleiter, deutschen OSZE-Wahlbeobachtungs-Bewerbern im Ergebnis ablehnte, wurde schon der hier nicht nachvollziehbaren Begründung wegen mein besonderes Interesse im Hinblick auf die Unabhängigkeit und fachliche Qualität der in Belarus verwandten OSZE-Wahlbeobachter und deren Prüfungsergebnisse gelenkt.

Meine Akkreditierung erfolgte als unabhängiger Internationaler Wahlbeobachter für das gesamte Territorium der Republik Belarus. Um möglichen persönlichen Angriffen zu begegnen und zur Wahrung meiner Unabhängigkeit habe ich sämtliche finanziellen Aufwendungen selbst getragen.

Neu war für mich eine fünftägige Vorwahlzeit, die am Wahltag Abwesenden ermöglichte - wie bei uns in Deutschland die nicht prüffähige Institution der Briefwahl - dennoch das Wahlrecht eigenverantwortlich auszuüben.

Neu war für mich auch die im äusseren Bereich der oft in Schulen etablierten Wahlstationen zu erlebende Festtagsstimmung.

Neu war für mich schliesslich die ausschliesslich sachbezogene Wahlwerbung, für die alle Kandidaten gleichhohe staatlich Mittel hinsichtlich deren Wahlwerbung und Wahlplakate - die neben einem Brustbild und einem kurzen Lebenslauf das politische Programm aufzeigten - erhalten hatten, also praktizierte Chancengleichheit, die von der OSZE so vehement bestrittene praktizierte Fairness im Wahlkampf.

Diese auch bei uns in Deutschland leider seit Jahrzehnten nicht mehr gelebte Sachlichkeit gibt mir als &Europäer; Anlass, auf den jetzigen Präsidentschafts-Vorwahlkampf in den Vereinigten Staaten von Nordamerika hinzuweisen. Ohne Einmischung in die inneren Angelegenheiten der USA muss die Frage erlaubt bleiben, wie dort Fairness bzw. Chancengleichheit gewährleistet werden, wenn nach den Veröffentlichung des dortigen Zentralen Wahlleiters die verbliebenen 3 Kandidaten der beiden grossen Parteien bisher mehr als 1 Milliarde US$, im wesentlichen Spenden, in den Wahlkampf investiert haben sollen. 1 Milliarden US$ Spenden - von wem wirklich und wofür wirklich? Wegen des durch diese finanziellen "Förderung" von interessierten Kreisen unverändert extrem verletzten dortigen Gebotes der Fairness wird z.B. in dem laufenden Präsidentschaftswahlkampf bisher der Kandidat der Liberalen, Bob Barr, der über keine entsprechenden finanziellen Mittel verfügt, nicht einmal im Ansatz in der Öffentlichkeit erwähnt.

Zur Wahrung der Unabhängigkeit der Parlamentsabgeordneten- bzw. der Präsidentschaftskandidaten ist in Belarus eine derartige Wahlkampffinanzierung zu Recht nicht erlaubt, wenngleich dies mit aus dem westlichen Ausland in verschiedener Weise unverändert zufliessenden "Unterstützungen" der wenigen und zerstrittenen Oppositionellen noch immer versucht wird.

Lassen Sie mich bitte zusammenfassen: Die Parlamentswahlen in 2004 verliefen regelgerecht. Die Einhaltung der 5 Wahlprinzipien war bei hoher Transparenz des Wahlvorganges ausnahmslos gewährleistet.

Der transatlantisch eingeführte Begriff Fairness ist als unqualifiziert zurückzuweisen, der Vorwurf, die Wahlen seien nicht frei gewesen ist eigentlich zu weit unter Niveau, um darauf zu einzugehen. Nur der Vollständigkeit wegen sei jedoch darauf hingewiesen, dass jede Wahl, bei der die Stimmabgabe geheim erfolgt, natürlich auch frei ist. Alle wohl aus globalpolitischen Gründen von der transatlantischen Seite wohl auch künftig behaupteten vergleichbaren Vorwürfe der Wahlfälschung entbehren damit im Sinne unserer europäischen Werteordnung jeder sachlichen Grundlage.

Mein beeidigter Wahlprüfbericht mit weiteren Details ist unter www.franzmasser.de veröffentlicht.

Präsidentschaftswahlen durch Volksabstimmung um 19. März 2006

Bevor auf offenkundig von dritter Seite nach Belarus hineingetragene Besonderheiten eingegangen wird, weise ich auf den unter "TELEPOLIS Anleitung zum Umsturz" von Christiane Schulzki-Haddouti am 5.3.2005 veröffentlichten Bericht "Bertelsmann-Stiftung erarbeitet Strategiepapier für politischen Machtwechsel in Weissrusssland" hin.

Zu der Wahl selbst zitiere ich auszugsweise (Bild 4) den Bericht der unabhängigen Internationalen Wahlbeobachter Bernhard Buchwald, Volker Gremler und Franz Masser wie folgt: " ... im Rahmen unserer Beauftragung als unabhängige internationale Wahlbeobachter haben wir im Oblast Gome1 und im Rayon Rogatschew vom 15.3.2006 bis 19.3.2006 insgesamt 20 Wahllokale unangemeldet aufgesucht ... Wir haben ausnahmslos festgestellt, dass Räumlichkeiten und Einrichtungen den gesetzlichen Bestimmungen sowie den internationalen Standards für geheime und damit auch freie Wahlen entsprachen ... Wir haben als Befund zu jedem besuchten Wahllokal den internationalen Wahlbeobachterbogen ausgefüllt. ..". Aus meinem beeidigten Prüfbericht, Seite 10, zitiere ich: " ... Einer der OSZE-Wahlbeobachter (Litauen) ergriff das Wort und forderte in aggressiv wirkender Form mehrfach Auskunft, welcher Organisation ich angehöre. Sein Denkschema schien meine Ausführungen als unabhängiger internationaler Wahlbeobachter mit umfangreicher Berufs- und Lebenserfahrung - z.B. als Polizeipräsident in einem der neuen Bundesländer sowie zeitweilig als Hochschullehrer für Staats- und Verfassungsrecht - nicht zu akzeptieren."

Lassen Sie mich abschliessend einen gebildeten, blinden, etwa 55 Jahre alten Mann zitieren, den ich nach der Wahl über seine Entscheidung befragt hatte: "Gospodin Franz, unser Präsident ist mir persönlich nicht sehr sympathisch" und nach längerer Überlegung " Aber: Seit 10 Jahren sind unsere Strassen wieder sicher, die Strassen werden fühlbar ständig weiter verbessert, die Wirtschaft wurde stabilisiert und entwickelt sich erfolgreich Schritt für Schritt, unsere Pensionäre bekommen die Rente nicht nur pünktlich, sondern ungekürzt, wir haben genug zu essen und leben in Frieden. Ich habe Lukaschenko gewählt."

Die eingangs erwähnten Besonderheiten eskalierten nach meinen Vorortfeststellungen medienwirksam, z.B. gesendet über die Deutsche Welle am Sonnabend, den 25. März 2006. Die DW behauptete falsch, die Polizei habe in Minsk eine Demonstration Jugendlicher auf dem Oktober-Platz gewaltsam beendet. Richtig ist, dass ein provokativ und ohne Versammlungserlaubnis in einem Sperrbereich eingerichtetes Zeltlager mit etwa 188 Jugendlichen, Heranwachsenden, Jungerwachsenen sowie einigen Reportern nach 5 Tagen und diversen Aufforderung zum Verlassen des Platzes gegen 03.00 Uhr gewaltfrei geräumt wurde, indem die meist jugendlichen Demonstranten zu bereitstehenden Bussen gingen und dort in zeitweiligen Polizeigewahrsam genommen wurden. Die hiesige Gegendarstellung (www.franzmasser.de) wurde nicht gesendet, vielleicht weil ab Mittag unter der Rädelsführerschaft eines Herrn Kosulin, der als Präsidentschaftskandidat z.B. im Wahlbezirk 47 (Rogatschew) von 44.871 Wählern nur 268 Stimmen, das sind 0,6 % erhielt, seine Anhänger in dem in der Nähe des Regierungsviertels gelegenen Yanka-Kupala-Parks versammelte, um ebenfalls provokativ unangemeldet m.E. die sog. Kornblumenrevolution mit nach vergleichsweise deutschem Recht 29 strafrechtlich relevanten erheblichen Rechtsverstössen zu initiieren. Bemerkenswert war u.a. die gleiche dunkle Lederkleidung der Aufzugsteilnehmer, die rythmischen "Kampfgesänge" und die Führung der Marschkolonne über Handy. Als Zeitzeuge berichte ich über diesen Vorgang bewusst, weil Herr Kosulin von westlichen Politikern noch immer hofiert in den westlichen Medien durch falsche Tatsachendarstellung zu einem "politischen Gefangenen", zu einem "politischen Märtyrer hochstilisiert wird. So wurde z.B. behautet, Herr K. habe sich bei seiner Festnahme auf dem Weg zur Kirche befunden. Richtig dagegen ist, dass Herr Kosulin als Anführer gewalttätiger rechtswidriger Aktionen von Polizeibeamten in rechtmässiger Dienstausübung aus seinem "Führungsfahrzeug" gezerrt, zunächst vorläufig festgenommen und dann wegen "Rowdytums" in Untersuchungshaft genommen worden ist. Dies wäre bei vergleichbarem Sachverhalt sicherlich auch in Deutschland gleichermassen unvermeidbare Rechtsfolge gewesen.

In diesem Zusammenhang ist natürlich z.B. auch die Veröffentlichung falsch, dem "politischen Gefangenen" sei nicht erlaubt worden, seine an Krebs verstorbene Frau bei deren Beerdigung zu begleiten. Richtig dagegen ist, dass die Ehe der Kosulins schon vor 2 - 3 Jahren geschieden wurde und Herr K. dennoch Freigang für die Beerdigung erhielt.

Wie mir Kollegen mitteilten, sei ausserdem bis heute verschwiegen worden, dass dem deutsche Botschafter in Minsk wohl im Januar oder Februar dieses Jahres die Ausreise des Herrn K. zur Begleitung seiner Frau zur Krebsbehandlung in eine deutsche Klinik angeboten wurde. Von diesem humanitären Angebot machte jedoch der "politische Gefangene" offenkundig nicht rechtzeitig Gebrauch.

Soviel aus hiesiger Sicht zur Glaubwürdigkeit der Berichterstattung etlicher deutscher Zeitungen bzw. Stellungnahmen einiger deutscher Politiker.

Nichtgleichbehandlung vergleichbarer Sachen durch die OSZE

Bei systematischer Presseauswertung wird immer wieder deutlich, dass die OSZE offenkundig mit Doppelstandarts Wahlen z.B. in den USA, der Bundesrepublik Deutschland sowie in der Republik Belarus bewertet.

Da die Zeit voranschreitet, beschränke ich mich heute auf einen prüffähigen Vorgang in Deutschland. Dort beteiligten sich nachvollziehbar an der Bundestagswahl 2002 mehrere zehntausend türkische Mitbürger, ohne hierzu berechtigt gewesen zu sein. Dieser "geduldete" Verfassungsbruch, der in Deutschland ausserdem strafrechtlich zu verfolgendes kriminelles Handeln darstellt, wurde von mir schriftlich der OSZE berichtet, die bis heute nicht einmal den Posteingang bestätigte.

Heute wissen wir, dass dieser zehntausendfache Wahlbetrug der SPD mit etwas mehr als 6000 Stimmen das Kanzlervorschlagsrecht bewahrte.

Bis heute ist dieser Vorgang durch die OSZE weder in Zusammenarbeit mit dem Bundestag aufgearbeitet, noch erkennbar von den zuständigen deutschen Behörden strafrechtlich verfolgt worden.

Dies verstehe ich unter Doppelstandarts, die aus hiesiger Sicht auch die OSZE als Nachfolgeorganisation der KSZE nicht glaubwürdiger machen.

Ich meine, dass jetzt die Zeit gekommen ist, in die Diskussion einzutreten. Die einzelnen Gesprächspartnern zugesagte Übersicht (Bild 5), die die heute angesprochenen ethischen Problemfelder zu visualisieren versucht, reiche ich über unseren Freund Prof. Dr. Dr. Lengfelder gerne nach.

Herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

 


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