Wahl 2008 in BY

 

Franz Masser z. Zt. Rogatschew, den 23. September 2008
Polizeipräsident a.D P.-Kommuna 3 A, 1
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Parlamentswahlen

Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der Republik Belarus - am 28. September 2008

1. Persönliche Vorbemerkungen

Im Hinblick auf die insbesondere in den deutschen Medien seit den Parlamentswahlen in 2004 sowie den Präsidentschaftswahlen in 2006 überwiegend gleichgeschaltet dargestellt wirkende politische Situation in Belarus und die durch eigene jetzt schon in mehr als elfjähriger humanitärer Arbeit und Nachforschungen hinsichtlich oberirdisch nicht mehr erkennbarer deutscher Kriegsgräber des II. Weltkrieges in der gesamten Republik in mehreren tausend Vorort- Explortionen mit den hier lebenden Menschen gewonnenen Erfahrungen, ist die in den schweizer " Zeit – Fragen" vom 23.6.2008 veröffentlichte Niederschrift "Zur politischen Situation in der Republik und ihrer weitgehend verfälschten Darstellung im Westen" als Beschreibung der Ausgangslage diesem Protokoll beigegeben.

Im Gegensatz z.B. zu den OSZE/ ODIHR-Wahlbeobachtern trägt der Unterzeichner zur Wahrung seiner persönlichen Unabhängigkeit und Vorsorge gegen persönliche Angriffe sämtliche aus der Wahlbeobachtung entstandenen bzw. noch entstehenden Aufwendungen selbst.

Die den OSZE-Vertretungen in Minsk und Warschau zeitgerecht zugestellten Offerten, mit 26 hochqualifizierten unabhängigen Persönlichkeiten, darunter ein Staatssekretär der Justiz a.D. mit 13-jähriger Erfahrung als Landeswahlleiter, als Wahlbeobachter zur Verfügung zu stehen, wurden nicht beantwortet.

2. Arbeitsgrundlagen

Der Unterzeichner bringt 40jährige Berufserfahrung aus dem mittleren, gehobenen sowie höheren Polizeivollzugsdienst sowie als Dozent und Fachgruppenleiter "Staats- und Verfassungsrecht" einer Fachhochschule für Rechtswissenschaften hins. Kommunal-, Landtags-, Bundestags- sowie Direktwahlen zum Europäischen Parlament ab Juni 1979 ein. Er ist auch in seiner letzten Verwendung als Polizeipräsident politisch unabhängiger Exekutivbeamter geblieben.

Die unterschiedlichen Wahlsysteme mit ihren tradierten politischen Gestaltungsfreiräumen - z.B. in GB und insbesondere in Frankreich - des europäischen Kulturbereiches mit ihren Wechselwirkungen auf die Wahlergebnisse und damit Einschränkung des demokratischen Prinzipes werden als hinreichend bekannt unterstellt.

Die durch Referendum am 24.11.1996 verabschiedete Verfassung der Republik Belarus liegt hier in russischer und deutscher Ausfertigung vor; das Wahlgesetz der Republik Belarus in der von der Repräsentantenkammer am 24.1.2000 und von dem Rat der Republik am 31.1.2000 beschlossenen sowie durch den Staatspräsidenten am 11.2.2000 unterzeichneten Ausfertigung in russisch und englisch (Das deutsche AA reagierte nicht auf die Bitte vom 20.7.2004 um Übersendung einer Ausfertigung des Wahlgesetzes in der OSZE-Amtssprache deutsch.).

In der Republik Belarus erfolgen Parlamentswahlen (Nationalversammlung besteht aus Repräsentantenkammer ((Parlament)) und dem Rat der Republik) und Referenden nach dem dort traditionellen (im ersten Wahlgang absoluten Mehrheitswahlrecht.

Die Akkreditierung erfolgte durch die Wahlkommission des Wahlbezirkes 45 (Rogatschew). Aus personellen Gründen kann die persönliche Vorortarbeit nur territorial begrenzt erfolgen. Sofern Presseauswertung oder Hinweise rechtzeitig Brennpunkte ausweisen, erfolgt im Rahmen des Möglichen Klärung nach polizeilichen Qualitätsmassstäben.

Unbeschadet hiervon wird Schwerpunkt im Oblast Gomel gesetzt, der - unbeschadet der aus verschiedenen Gründen besonderen Situation in der Hauptstadt Minsk – aus hies. Sicht einen repräsentativen Einblick erlaubt.

Nach pers. Vorstellung bei der Wahlkommission wird sachdienliche Informationen durch Befragung potentieller Wähler ausserhalb der Wahllokale sowie sachdienlichen Hinweisen in den Wahllokalen - einschliesslich Befragung der verschiedenen lokalen Wahlbeobachter, insbesondere der Opposition - sowie weiterhin konkreten Behauptungen über angebliche repressive Massnahmen hins. Oppositioneller nachgegangen.

Parallel wird ständige Auswertung auch der deutschen Printmedien (Google – Alert) sowie der DW erfolgen, um den Gesamtüberblick zu wahren und möglicherweise hinreichend konkret behauptete Unregelmässigkeiten in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht vor Ort überprüfen zu können.

Durch unangemeldete Stichproben innerhalb der 5-Tage-Frist wird hinsichtlich der "vorgezogenen Stimmabgabe" (vergleichsweise Funktion in Deutschland: Dort weitgehend nicht prüfbare Briefwahl) die Gewährleistung der geheimen Stimmabgabe sowie vorschriftsmässige Sicherung der Wahlurnen auch ausserhalb der Wahlzeiten 10.00 – 14.00 Uhr sowie 16.00 – 19.00 Uhr durch Versiegelung der Wahlurnen, deren Verwahrung in einem verschlossenen und versiegelten Tresor oder seperaten Raum mit Sicherung durch mindesten einen Polizeibeamten, geprüft.

Am 28.09.2008, dem Wahltag, ist nach Beobachtungen des Wahlvorganges in Rogatschew, Shlobin und Retschiza als Schwerpunkt Wahlbeobachtung und Stimmauszählung in der zweitgrössten Grossstadt von Belarus, Gomel, vorgesehen.

Sollten dort Demonstrationen gegen das Wahlergebnis bekannt werden, sind Explorationen mit deren Teilnehmern beabsichtigt.

Sofern gewünscht, werden Medienvertretern gegenüber auf den Prüfgegenstand beschränkte Erklärungen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses abgegeben.

Der Unterzeichner behält sich vor, Mitglieder des Bundestages sowie deutsche Medien zeitnah und umfassend zu informieren.

Wenn auch GUS- oder OSZE-Wahlbeobachter dies wünschen, wird anlassbezogener Erfahrungsaustausch begrüsst.

3. Kurzprüfung der Wahl-Grundlagen RB aus verfassungsrechtlicher Sicht

Wie auch im deutschen Recht deklariert, ist auch in Belarus das Volk Träger aller Staatsgewalt. Dieses Recht des Souverän steht in allen Staatswesen in permanenter Konkurrenz zur Bildung eines politisch aktionsfähigen Gemeinwillens, der sich in unserem europäischen Kulturbereich seit etwa 100 Jahren in unterschiedlichen Wahlsystemen artikuliert, in unterschiedlichem Mehrheits- und Verhältniswahlrecht. Die Wahlsysteme sollen dennoch dem Wähler als Souverän ermöglichen, über die Verteilung der politischen Macht für eine bestimmte Zeit entscheiden zu können.

Alle demokratisch legitimierten Wahlsysteme gewährleisten mit Verfassungsrang als sog. 5 Wahlprinzipien:

  1. das allgemeine Wahlrecht (alle volljährigen Staatsbürger besitzen grundsätzlich Stimmrecht),
  2. die Unmittelbarkeit der Wahl (es gibt keine Zwischeninstanz, wie z.B. Wahlmänner in den USA; in Deutschland hins. Rekrutierung der Kandidaten durch Parteifunktionäre mittelbar eingeschränkt),
  3. freie Wahlen (also frei von staatlichem Zwang sowie unzulässiger Beeinflussung und Benachteiligung wegen der Wahlentscheidung),
  4. Gleichheit (alle Wahlberechtigten haben gleich viele Stimmen mit gleichem "Stimmgewicht", in Deutschland durch 5 %-Klausel eingeschränkt; bei EU- Wahlen ausgeschlossen)
  5. und Ausübung des "geheimen" Wahlrechtes (Nichterkennbarkeit der Wahlentscheidung durch Dritte).

Zur Erläuterung wird die hies. Synopse "Rechte des Souveräns bei der Wahl des Staatspräsidenten in den demokratischen Systemen der Republik Belarus, der Bundesrepublik Deutschland, der EU sowie der USA" vom 10.2.2006 beigegeben. Ein einheitliches Wahlrecht existiert bisher nicht einmal in der EU. Dies führt m.E. nicht nur zu erheblichen verfassungsrechtlichen Defiziten, insbesondere durch die Verletzung des Gleichheitsprinzipes (Stand 1997: 1 luxemburgischer Abgeordneter vertritt lediglich etwa 37.000 Wähler, 1 deutscher Abgeordneter benötigte dagegen etwa 611.000 Stim men, um diese mit einem Sitz im europäischen Parlament zu vertreten.), sondern stellt m.E. noch immer die demokratische Legitimation des europäischen Parlamentes in Frage

Ausweislich Art. 2 der durch Referendum von den Bürgern der Republik Belarus am 24.11.1996 in freier Selbstbestimmung beschlossenen Verfassung wird die Menschenwürde als oberstes Staatsziel geschützt.

Art. 6 garantiert: Die Staatsgewalt in der Republik Belarus wird auf Grundlage der Gewaltenteilung durch die gesetzgebende, vollziehende und rechtsprechende Gewalt ausgeübt.

Ausserdem erkennt die Republik Belarus mit Artikel 8 Abs. 1 uneingeschränkt die Priorität der allgemeingültigen Grundsätze des Völkerrechtes an.

Im Abschnitt III. Kapitel 1 der Verfassung RB werden die 5 Wahlprinzipien ausdrücklich - mit den international praktizierten Begrenzungen Lebensalter, Nichtaberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte - bestätigt, und zwar

  1. Artikel 64 allgemeine Wahlen,
  2. Artikel 67 direkte (unmittelbare) Wahlen,
  3. Artikel 65 freie Wahlen sowie Verfassungsgarantie, dass Vorbereitung und Durchführung der Wahlen öffentlich, also transparent, erfolgen,
  4. Artikel 66 Gleichheit der Wahl und Gleichheit der Zahl der Stimmen,
  5. Artikel 68 die Abstimmung bei den Wahlen ist geheim.

Bewertung

Das (im ersten Wahlgang) absolute Mehrheits-Wahlrecht entspricht tradierter europäischer Verfassungspraxis.

Auch nach deutschem Staatsrechtsverständnis fördern Mehrheitswahlsysteme im allgemeinen Parteienkonzentrationen mit stabilen Mehrheiten. Sie stellen die Parteien in er kennbare Konkurrenz zueinander, lassen politische Verantwortung eindeutig zurechnen und begünstigen insgesamt einen Regierungswechsel.

Die Möglichkeit, das Mehrheitswahlsystem politisch zu instrumentarisieren, war z.B. in der Republik Frankreich zu beobachten. So liess Staatspräsident Charles de Gaulle die Wahlkreise prinzipiell zum Nachteil des politischen Gegners einteilen, 1985 führten die regierenden Sozialisten ein Verhältniswahlsystem ein, um den sich abzeichnenden Wahlsieg der Rechten abzuwenden. Derartige Manipulationen sind in der Republik Belarus weder bekannt noch werden sie von interessierter Seite bisher behauptet.

Ausserdem ist an dieser Stelle als wesentliches Korrektiv gegenüber den oft zitierten Nachteilen des Verhältniswahlrechtes sowie des Parteienmonopols zur Nominierung der Kandidaten (z.B. in Deutschland, s. aktuelles Verfassungsgerichtsurteil) Art. 69 i.V.m. Art. 70 der Verfassung RB hervorzuheben.

Danach kommt das Recht, Kandidaten zu nominieren, nicht nur Parteien, sondern auch gesellschaftlichen Vereinigungen, Arbeitskollektiven, Einrichtungen, Organisationen und Bürgern zu.

So sind hinsichtlich dieser Parlamentswahlen mit Stand 4.9.2008 für die 110 Parlamentssitze bei 276 registrierten Kandidaten allein 119 durch Unterschriftensammlung der wahlberechtigten Bürger als Personen des persönlichen Vertrauens basisdemokratisch nominiert worden sowie 96 mittels zweifachen Verfahrens durch Bürgernominierung und Nominierung durch politische Parteien. Dies sind zusammen immerhin 77.9 % !

Aus hies. Sicht wäre diese in Belarus neben dem Verfassungsansspruch auf Referenden (Art. 73: "Zur Lösung der wichtigsten Angelegenheiten des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens können nationale und lokale Referenden durchgeführt werden.") praktizierte Nähe zwischen Wähler und Kandidaten bzw. Problemlösung auch in Deutschland ein Weg, um dem seit geraumer Zeit durch Wahlenthaltung und Protestwahl erkennbaren gravierenden Vertrauensschwund in unser politisches System zu begegnen.

Hierzu wird auf die anliegende Veröffentlichung im STERN Januar 2007 unter der Überschrift "Demokratie ohne Volk" hingewiesen.

Soweit hier bekannt, beteiligen sich die hier bisher durch die Wählerschaft - z.B. bei den letzten Parlamentswahlen und deren Kandidaten bei den letzten Präsidentschaftwahlen - erkennbar ohnehin nicht priviligierten politischen Parteien mit z.T. wechselnden "Führern" auch bei den jetzigen Parlamentswahlen.

Dies sind die:

  • - Vereinigte Bürgerpartei (7 kleinere Parteien) mit 26 Kandidaten (Opposition),
  • - Belorussische Volksfront mit 16 Kandidaten (Opposition),
  • - Belorussische Kommunistische Partei mit 13 Kandidaten,
  • - Partei der Kommunisten Belaruskaja (Opposition) mit ebenfalls 13 Kandidaten,
  • - Sozialdemokratische Partei Gramada mit 12 Kandidaten (Opposition),
  • - Liberaldemokratische Partei mit 8 Kandidaten,
  • - Republikanische Partei für Arbeit und Gerechtigkeit mit 3 Kandidaten
  • - Agrarpartei mit 1 Kandidaten.

Nach meiner Erinnerung lagen alle bei den Parlamentswahlen 2004 angetretenen Parteien z.T. erheblich unter unserer, der deutschen, 5 %-Klausel. So errang z.B. der Präsidentschaftskandidat Kosulin der Gramada am 19.03.2006 im Wahlbezirk 47 von 44.871 abgegebenen Stimmen nur 268, das sind lediglich 0,6 %. Nach allem komme ich zu dem Ergebnis, dass unser seit Jahrzehnten parteipolitisch geprägtes Denk- und Bewertungsschema auf die Republik Belarus nicht einmal im Ansatz übertragbar ist. Die tiefverwurzelten politischen Erfahrungen aus der Sowjetrepublik mit den stalinistischen Exzessen auch der Massenrepressionen gegen belorussische Bürger und Bürger innen hat zu einer tiefgehenden Distanzierung hins. der Institution " politische Parteien" geführt.

Ausserdem wird oft übersehen, dass der durch Referendum in 2006 gewählte Staatspräsident in seiner sehr erfolgreichen Bekämpfung der Korruption der postsowjetischen Phase aus der sich für das Gemeinwohl einsetzenden damaligen Opposition heraus als Person des Vertrauens bestätigt wurde.

Das in der Republik Belarus praktizierte Mehrheits-Wahlsystem als innere Angelegenheit des Landes garantiert nicht nur die 5 Wahlprinzipien, sondern gewährleistet erkennbar in bemerkenswertem Umfang Basisdemokratie entsprechend dem politischen Willen des alleinigen Souveräns, des Staatsvolkes, des mündigen Bürgers. Das belorussische Mehrheitswahlrecht befindet sich damit auch in Übereinstimmung mit den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechtes.

4. Kurzprüfung Wahlgesetz

Das am 31.1.2000 durch den Staatspräsidenten unterzeichnete Wahlgesetz liegt hier in russischer sowie englischer Ausfertigung vor. Weder in formeller noch in sachlicher Hin sicht sind Abweichungen von der Verfassung erkennbar. Es ist deshalb davon auszugehen, dass das Wahlgesetz verfassungsgemäss ist.

Hinweis:

Die Begrenzung der Wahlkampffinanzierung für Vorbereitung und Durchführung der Wahlen im Rahmen der auf Staatskosten für jeden Kandidaten in gleicher Höhe zur Verfügung gestellten Mittel (Art. 70 Verfassung RB) wird ergänzt durch die Möglichkeit in den durch das Wahlgesetz benannten Fällen die Kosten den gesellschaftlichen Vereinigungen, Unternehmen, Einrichtungen und Bürgern zu begleichen. Dass im Ergebnis der Wahlkampf der Kandidaten nicht durch in- oder ausländische Interessenguppen oder privat bzw. verfassungsferne Kreise finanziert wird, ist unter dem Prinzip der Chansengleichheit und Unabhängigkeit der Kandidaten aus hies. Sicht auch für den westeuropäischen Kulturbereich als richtungsweisendes Verfahren zu bewerten, um u.a. so dort das Vertrauen in die Unabhängigkeit aller Politiker/ innen wiederherzustellen.

Nur am Rande sei darauf hingewiesen, dass z.B. allein für den Präsidentschafts-Vorwahlkampf in den USA den beiden in Europa durch Veröffentlichungen bekannten Kandidaten mindestens 1 Millarden US$ als Spenden zugeflossen sein sollen. Im Hinblick auf den dort dominierenden militär-industriellen Komplex müsste hinterfragt werden dürfen, von wem diese erheblichen Summen für welchen Zweck über welche "Privatspender" investiert worden sind. Und so ist bei dieser transatlantischen FAIRNESS (Gerechtigkeit, Ehrlichkeit, Chancengleichheit ?) leider der Name des Kandidaten der Liberalen Partei, Bob Barr, bei uns bis heute unbekannt geblieben.

5. Wahlbeobachtung, Vorort-Prüfergebnisse, Bewertung

5.1 Bereisungen 12.9.08 bis 22.9.2008

Ausweislich eMail-Nachricht des BT-Ausschusses für Menschrechte und humanitäre Fragen vom 16.9.2008 soll es ein durch Menschenrechtler veröffentlichtes "KGB Papier" hinsichtlich der Einschränkung der Versammlungsfreiheit bei den Parlamentswahlen geben. Während des o.a Zeitraumes wurde Minsk 2 x, Gomel ebenfalls 2 x (1 x ein ganztägiges öffentliches Konzert mit div. Besuchern), Bobruisk 1 x, Mogilew 1 x sowie Orscha 1 x aufgesucht. In keinem Falle waren Demonstationen bzw. verhinderte Demonstrationen wahrnehmbar, auch nicht während des Landes-Erntedankfestes in Orscha. Die Explorationen mit div. Gesprächspartnern, insbesondere Jugendlichen, ergaben keinerlei Hinweise auf Einschränkung der Versammlungsfreiheit oder andere staatlicher Repressionen. OSZE- bzw. ODIHR-Observer sind während dieser Zeit nirgendwo erkennbar gewesen.

5.2 5-tägige Vorwahlzeit

Anstelle der in Deutschland üblichen, öffentlich im Ergebnis nicht umfassend überprüfbaren, Briefwahl wird in Belarus den am Wahltag verhinderten Wählern während dieser 5 Vorwahltage Gelegenheit gegeben, ihre Stimme - unter den gleichen gesetzlichen Bedingungen wie am Hauptwahltag - in der Zeit von 10.00 bis 14.00 Uhr oder 16.00 – 19.00 Uhr abzugeben.

In der Zeit vom Dienstag, den 23.9.08, bis Sonnabend, den 27.9.2008, habe ich im Wahlbezirk 45 insgesamt 23 Wahllokale unangemeldet besucht. Dies waren am

  • Dienstag, den 23.9.2008, die Wahllokale Nr. 36, 37, 38 und 39 in der Stadt Rogatschew,
  • Mittwoch, den 24.9.2008, die Wahllokale 26, 27, 28, 30, 31, 32 und 35 . in der Stadt Rogatschew,
  • Donnerstag, den 25.9.2008, die Wahllokale Nr. 67 im Dorf Schidrin, Nr. 75 im Dorf Saretschje sowie Nr. 75 im Dorf Staroje Selo,
  • Freitag, den 26.9.2008, die Wahllokale Nr. 29 und Nr. 33 in der Stadt Rogatschew, Nr.51 im Dorf Kaschera sowie Nr. 59 im Dorf Strenki,
  • Sonnabend, den 27.9.2008, die Wahllokale Nr.44 im Dorf Gadilowitschi, Nr. 46 im Dorf Tursk, Nr. 53 im Dorf Serebjanke, Nr. 60 im Dorf Sborow, Nr. 61 im Sanatorium Rogatschew.

Da aktuelle OSZE-Formulare nicht zugängig waren, erfolgten sämtliche Vorort überprüfungen entsprechend der "International Observer Evalution Form - Election oft the President of the Republik Belarus", Stand 19. März 2006.

Neben der absoluten Transparenz des Wahlvorganges sowie der gelassen-friedlichen Atmosphäre in den Wahllokalen und in deren Umfeld gab es ausnahmelos

  • von aussen gut sichtbar gekennzeichnete Wahlstationen
  • wo erforderlich, in den Gebäuden gut ausgeschilderte Wegweisung in das Wahllokal
  • in den Wahllokalen genügend Wahlkabinen
  • gut sichtbare, freistehende Wahlurnen
  • keinerlei Wahlwerbung in den Wahllokalen
  • gut sichtbar ausgelegtes Wahlgesetz
  • Wählerverzeichnis
  • Herausgabe des Wahlscheines nur nach Legitimation mit Pass sowie Unterschrift im Wählerverzeichnis
  • Stimmabgabe nur in den mit Vorhang gegen Sicht verschlossenen Wahlkabinen bzw. in 2 Fällen in verschliessbaren Nebenräumen
  • Einwurf des Wahlscheines in die Wahlurne nur durch Wähler/ innen
  • für die Wahlbeobachter vorbereitete Sitz- und Schreibgelegenheiten mit freiem Sichtfeld
  • ausserhalb der Wahlzeiten Sicherung der jeweils mit Klebesteifen verschlossenen und versiegelten Wahlurnen in versiegeltem Tresor oder verschlossenen und versiegeltem Nebenraum unter Schutz jeweils mindestens eines Polizeibeamten.

5.3 Schlussfeststellungen:

Bis Abschluss der jeweiligen Überprüfungen war in den o.a. Wahllokalen kein OSZE-, ODIHR- bzw. kein Wahlbeobachter des EU-Parlamentes erschienen. Für die Vorwahlen stelle ich als unabhängiger Wahlbeobachter fest, dass in keinem der überprüften Wahllokale Mängel feststellbar gewesen sind.

Die Überprüfungen wurden durch sehr freundliche Aufnahme und absolute Transparenz des Wahlvorganges erleichtert. Auch die jeweils anwesenden lokalen Wahlbeobachter bestätigten übereinstimmend einen korrekten Wahlverlauf. Dies wurde auch in den gezielten, intensiven Befragungen der lokalen Wahlbeobachter der Opposition ausnahmelos bestätigt.

Nachdenklich stimmt das am 26.9.2008, 15.52 Uhr in Brüssel veröffentlichte ultimativ scheinende Tauschgeschäft der EU, " … Die Sanktionen … zu mildern, wenn …die Aufnahme von mindestens 20 Oppositionellen in das Unterhaus nach den Parlamentswahlen am 28. September nicht verhindert." wird.

6. Wahlbeobachtung 28. September 2008, Vorort-Ergebnisse, Bewertung

Während des Hauptwahltäges herrschte meist sonniges Wetter bei etwa +11 Grad Celsius bis etwa +14 Grad Celsius.

Als Kenner des Landes war ich im Hinblick auf die Wahlbeteiligung wg. des für die Kartoffelernte in den Privatgärten hervorragend geeigneten Wetters besorgt.

Die Wahllokale sind am 28.09.2008 landesweit von 08.00 – 20.00 Uhr zu öffnen gewesen. Hiergegen wurde durch mich kein Verstoss festgestellt oder bekannt bzw. mir gegenüber auch nicht behauptet.

Die persönlichen Vorort-Überprüfung erfolgen ebenfalls entsprechend des anl. der Präsidentschaftswahlen in 2006 verwandten OSZE-Formblattes.

Am Sonntag, den 28. September 2008, habe ich in der Zeit von 08.00. Uhr bis 20.00 Uhr in insgesamt 11 Wahllokalen den Wahlvorgang überprüft sowie in Gomel im Wahllokal Nr. 12 des Wahlbezirkes Nr. 33 an der Auszählung der Stimmen teilgenommen.

Es wurden unangemeldet besucht: Wahllokal Nr. 32 in der Stadt Rogatschew. Wahllokal Nr. 22 in der Stadt Shlobin, Wahlokale Nr. 13, 14, 17 und 19 in der Stadt Retschiza sowie Wahllokale Nr. 4 (Gymnasium Nr. 71; gestern Besuch von 2 OSZE- Wahlbeobachtern), Nr. 6 (Gymnasium Nr. 71; heute morgen 2 OSZE-Wahlbeobachter), Nr. 7 (Schule Nr. 32) , Nr. 9 (Wahlbezirk 34), Nr. 12 (Wahlbezirk 33; gestern und heute kurzer Besuch von 2 OSZE-Wahlbeobachtern).

Im Hinblick auf die Wahlprüfung wird auf die Bewertung hins. der in der Vorwahlzeit besuchten Wahllokale verwiesen und vollinhaltlich für die heute geprüften Wahllokale übernommen.

Die Wahlen erfolgten auch heute entsprechend der Verfassung der Republik Belarus frei, geheim, direkt, gleich und allgemein.

Es wurden keine staatliche Lenkung des Wahlverlaufes, kein staatlicher Eingriff in den Wahlverlauf oder auf die Wahlberechtigten festgestellt bzw. behauptet.

Meine Feststellungen wurden u.a. durch den Unabhängigen Wahlbeobachter Prof. Dr. Lengfelder, der in Gomel 26 Wahllokale besuchte ohne einen OSZE-Wahlbeobachter anzutreffen, sowie durch den OSZE-Wahlbeobachter Prof. Dr. Bachmaier für die durch die von beide Herren geprüften Wahllokale bestätigt.

7. Stimmauszählung im Wahllokal Nr. 12 (Wahlbezirk 33 der Stadt Gomel)

Ich habe das Wahllokal Nr. 12 gegen 19.56 Uhr (Ortszeit) unangemeldet betreten, mich als Unabhängiger Wahlbeobachter ausgewiesen und gebeten, als Augenzeuge die Auszählung der Stimmen begleiten zu dürfen.

Mir wurde ein Sitzplatz neben zwei GUS-Wahlbeobachtern sowie 2 lokalen Wahlbeobachtern mit störungsfreier Sicht angeboten.

Punkt 20.00 Uhr wurde das Wahllokal verschlossen. Es befand sich kein Wähler im oder vor dem Wahllokal. Alle Wahlurnen waren gut sichtbar.

Nachdem die Tischdecken entfernt worden waren, wurden Tische etwa in der Mitte des Raumes zu einer Arbeitsplattform nahtlos zusammengeschoben und danach die nicht verwandten Wahlscheine auf die Arbeitsfläche geschüttet sowie durch Abschneiden einer grösseren Ecke mittels einer Schere entwertet und von der Arbeitsfläche entfernt.

Nach Überprüfung der Versiegelung der Wahlurnen wurden diese geöffnet, auf der Arbeitsfläche entleert und deren Innenraum für alle sichtbar noch einmal überprüft.

Danach erfolgte die Auszählung der Stimmen unter Aufsicht des Wahllokalleiters sowie Dokumentation durch eine TV-ähnliche Kamera.

Wegen geringfügiger Abweichung von der Zahl der ausgereichten Wahlzettel erfolgte eine zweite Auszählung.

Danach wurde das Wahlergebnis festgestellt und durch Aushang sofort veröffentlicht. Die Wahlscheine sind in einem versiegelten Behälter verwahrt worden.

Für den gesamten Vorgang waren ca. 1 ½ Stunden erforderlich.

Die Auszählung der Stimmen erfolgte aus hies. Sicht fehlerfrei. Dies wurde auch durch die übrigen Wahlbeobachter bestätigt.

Ergänzend gebe ich zu Protokoll, dass etwa 1 Stunde später Herr Prof. Dr. Edmund Lengfelder persönlich bestätigte, bei der Auszählung der Stimmen in einem anderen Wahllokal in Gomel ebenfalls keinerlei Fehler festgestellt zu haben.

 

Die Richtigkeit meiner Wahlbeobachtung

bestätige ich an Eides Statt.

(Franz Masser)

Gomel, den 28. September 2008

 

 


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