Wahl 2008 in BY

 

Franz Masser z. Zt. Rogatschew, den 23. September 2008
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Gomel, 29. September 2008, 19.00 Uhr, Ergänzungen:

1. Während der Schlussfertigung meines Protokolls wurde am 28.9.2008 in der 24.00 Uhr-TV-Nachrichtensendung über eine Demonstration in der Innenstadt von Minsk berichtet. Wie auch durch den Bildbericht bestätigt, handelte es sich bei den etwa 200 250 "demokratischen Aktivisten" deutlich erkennbar überwiegend um z.T. vermummte Angehörige der "Malady Front", eines nach unserem Rechtsverständnis zumindest rechtsradikalen Flügels der Liberaldemokratischen Partei. Bemerkenswert ist, dass die erkennbaren Spruchbänder in englischer Sprache bedruckt waren und nicht in belorussisch bzw. russisch. Die Mitglieder der "Jungen Front" werden in Belarus vom Volksmund als "Nazis" bezeichnet.

2. Durch Aushang in der Empfangshalle des Hotels "Oktober", Gomel, war auch mir bekannt geworden, dass die in diesem Hotel untergebrachten OSZE-Wahlbeobachter zu einer Abschlussbesprechung ab 17.30 Uhr gebeten wurden.

Da zuvor ein sehr offener Gedankenaustausch mit einer OSZE-Langzeitwahlbeobachterin aus den USA sowie deren Kollegen aus Finnland möglich war, hatte ich mich entschlossen, aus fachlichem Interesse in meiner Funktion als Unabhängiger Wahlbeobachter an der Zusammenkunft der dann 22 OSZE-Wahlbeobachter teilzunehmen.

Dies insbesondere deswegen, weil ich über befreundete Kollegen gehört hatte, die OSZE habe bereits die Wahlen als undemokratisch bewertet, zumal keiner der Oppositionskandidaten gewählt worden sei.

Die Anwesenheit wurde mir nach Intervention des finnischen Langzeitwahlbeobachters durch die amerikanische OSZE-Gruppenleiterin gestattet; ein gomeler TV-Team jedoch des Raumes verwiesen.

Wenngleich ich wegen der Sitzposition in der hinteren Reihe akustisch bedingt nicht sämtliche Redebeiträge aufnehmen konnte, wurde jedoch deutlich, dass die Wahlbewertung durch die amerikanische OSZE-Gruppenleiterin und zumindest eines Teils der OSZE-Wahlbeobachter nicht unerheblich voneinander abwichen.

So forderten z.B. ein etwa 60 Jahre alter amerikanischer OSZE-Wahlbeobachter mehrfach sehr deutlich, seine positiven Feststellungen im Hinblick auf den transparenten und ordnungsgemässen Wahlverlauf zu berücksichtigen. Dem schlossen sich mehrere Wahlbeobachter, u.a. ein deutscher Wahlbeobachter aus Potsdam, an.

Nach etwa 1-stündiger Diskussion entschied die OSZE-Gruppenleiterin, ihren Bericht in der Nacht zu verfassen und den OSZE-Wahlbeobachter/innen am nächsten Morgen, also am Dienstag, den 30. September 2008, eine Fotokopie zu überlassen.

Bewertung:

Die somit offenkundige gewordene Tatsache, dass die m.E. ohnehin nicht demokratisch legitimierte OSZE nicht unerhebliche Zeit vor Vorlage und Auswertung der Protokolle der OSZE-Wahlbeobachtergruppen in Minsk zu einer abschliessenden Bewertung der Parlamentswahlen gekommen ist, dürfte m.E. nicht nur bemerkenswert sein.

Die so vermittelte Diskreditierung des fundamentalen demokratischen Prinzips, des Wählerwillens der Belarussen sowie der eigenen OSZE-Mitarbeiter erfordert m.E. auch Überprüfung des OSZE-Wahlprüfungsverfahrens hins. der Parlamentswahlen in Belarus durch politisch und finanziell unabhängige Experten.

Politisch stellt sich für mich als Deutscher und Europäer nach allem die Frage, ob nach der wohl den Verantwortlichen nicht völlig unbekannten Absicht Georgiens, völkerechtswidrig einen Angriffskrieges gegen Südossetion zu beginnen, in Wahrnehmung der Interessen der USA nun möglicherweise eine zweite Konfliktlinie in Europa weiter ausgebaut werden soll.

(Franz Masser)

 


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