Wahl 2008 in BY

 

 

"Nichts zu beanstanden"

Ein deutscher Wahlbeobachter schert aus der Front der Kritiker aus

Franz Masser, von 1991 bis 1996 Polizeipräsident in Dessau, hat die weißrussischen Parlamentswahlen ohne das Mandat einer großen Organisation beobachtet, als Privatperson. Für den 71-jährigen Hamburger waren es bereits die dritten Wahlen in Weißrussland seit 2004. Die Manipulationsvorwürfe des Westens und der Opposition sind für ihn nicht nachvollziehbar.

Können Sie sich vorstellen, dass es tatsächlich kein einziger Oppositionskandidat ins Parlament geschafft hat?

Das muss ich mit einem klaren Ja beantworten. Die Opposition in Weißrussland ist nicht dasselbe wie die Opposition in Deutschland. Nach allein, was ich weiß, wird sie von der Mehrheit der Weißrussen für wenig glaubwürdig und für nicht hinreichend kompetent gehalten, politische Verantwortung zu übernehmen. Und dann müssen wir als Demokraten auch die Größe haben, ein solches Ergebnis zu respektieren - natürlich unter der Voraussetzung, dass die Wahlen korrekt verlaufen sind.

Und das sind sie?

Ich habe keine Hinweise für staatliche Eingriffe und für eine Benachteiligung der Opposition gefunden, keinen einzigen Fall. Die Wahlen waren noch offener und transparenter als die von 2006 und 2004. Ich habe nichts zu beanstanden. Aber ich will absichtlich nur davon sprechen, was ich persönlich gesehen und gehört habe. Ich spekuliere nicht mit den Überzeugungen anderer.

Wo haben Sie sich während der Wahlen aufgehalten?

In der Vorwahlzeit im Wahlbezirk 45, der zum Gebiet Gomel im Osten Weißrusslands gehört. Dort bin ich mit meinem Lada Niwa 23 Wahllokale abgefahren. Am Wahltag war ich dann in zwölf Wahllokalen und bin vier Minuten vor dem Ende der Stimmabgabe um 20 Uhr im Wahllokal 12 in Gomel eingetroffen, der zweitgrößten Stadt des Landes. Da hat man mir, obwohl mich keiner kannte, sofort einen Sitzplatz angeboten, von dem aus ich die Stimmauszählung gut verfolgen konnte. Es gab dann am Rande auch sehr interessante Gespräche mit Wahlbeobachtern der Opposition, die ja ebenfalls zugegen waren und von denen keiner etwas gegen den Ablauf der Wahlen vorzubringen hatte.

Aber die Opposition spricht von zahlreichen Verstößen.

Dann muss dem nachgegangen werden, keine Frage. Aber mich interessieren Fakten und keine allgemeinen Behauptungen, die nur den Wähler diskreditieren.

Was glauben Sie denn, was der weißrussische Wähler will?

2006 im Umfeld der Präsidentschaftswahlen hat mir ein Wähler gesagt: „Wissen Sie, mir ist der Präsident unsympathisch, aber ich habe ihn trotzdem gewählt. Bei uns geht es mit der Wirtschaft schrittweise bergauf, die Straßen sind seit ungefähr zehn Jahren wieder sicherer, die Renten werden pünktlich und ohne Kürzungen gezahlt.“ Das ist die Grundstimmung, die ich aufgenommen habe.

Und wer auf der Straße für seine Rechte demonstriert, wird verhaftet und verurteilt wie der Präsidentschaftskandidat von 2006 Alexander Kosulin, der erst vor wenigen Wochen freikam.

Zu Kosulin kann ich Ihnen Folgendes sagen: Ich habe die gewalttätige Demonstration, deren Rädelsführer er damals nach den Wahlen war, in Minsk mit eigenen Augen gesehen. Ein von außen gesteuerter Umsturzversuch, anders kann ich das nicht nennen. Und Kosulin war seinerzeit Vorsitzender einer Partei, die sich sozialdemokratisch nennt. Dass solche Leute nicht gewählt werden, erscheint mir logisch.

Was sagen Sie zu der Kritik der OSZE, die das Ergebnis der Parlamentswahlen in Frage gestellt hat?

Ich bin außerordentlich verwundert. Die OSZE hat am Montag nach den Wahlen ihr Urteil abgegeben, noch bevor sich beispielsweise die 22 Mitglieder der Gomeler Beobachtergruppe überhaupt treffen konnten. Das halte ich für nicht seriös. Wenn endgültige Stellungnahmen schon vor einer gewissenhaften Prüfung verkündet werden, dann drängt sich mir der Eindruck auf, dass nicht Fakten ausschlaggebend sind, sondern vorgefasste politische Meinungen und dass hier eine zweite Konfliktlinie aufgebaut werden soll nach der im Kaukasus.

Sie bezeichnen sich als unabhängigen Wahlbeobachter. Wie ist das zu verstehen?

Die OSZE hat mich und andere Fachleute für Verfassungs- und Wahlrecht nicht haben wollen. Scheinbar denken wir denen zu selbstständig. Also habe ich vor den Parlamentswahlen 2004 den Botschafter Weißrusslands in Berlin angerufen und bin seitdem jeweils ganz offiziell von den weißrussischen Behörden beziehungsweise vom Rayon Rogatschjow eingeladen worden. Das ist sehr unkompliziert.

Es lässt aber an Ihrer Unabhängigkeit zweifeln.

Ich habe immer alles selbst bezahlt. Und ich wäre ja sowieso nach Weißrussland gefahren. Meine Hauptaufgabe dort ist humanitärer Natur. Ich suche ehrenamtlich und in Zusammenarbeit mit einer deutschen Landesbehörde nach Grabanlagen aus dem Zweiten Weltkrieg. Mein eigener Bruder Robert ist mit 19 Jahren als Soldat gestorben. Ich möchte, dass die Kriegstoten ordentlich beerdigt werden und dass die Angehörigen, die oft schon in hohem Alter sind, Gewissheit bekommen, wo die sterblichen Überreste liegen. In Chodossowitchi habe ich den ersten deutschen Soldatenfriedhof seit Kriegsende hergerichtet. Und über dieser Arbeit ist mir Weißrussland zu einer zweiten Heimat geworden. Ich kenne Land und Leute jetzt seit elf Jahren.

Für wen schreiben Sie Ihre Wahlberichte?

Die gehen an die weißrussischen Stellen, die mich einladen, aber auch an die Bundesregierung, an Bundestagsabgeordnete. Damit wenigstens einer objektiv informiert.

Wie sollte die deutsche Regierung mit der weißrussischen Führung umgehen?

Auf gleicher Augen höhe und mit kritischer Vernunft. Sie muss darauf drängen, dass die 2007 von 35 auf 60 Euro erhöhten Gebühren für Schengenvisa am besten ganz wegfallen, um Reisen, Begegnungen, das gegenseitige Kennenlernen zu fördern und keine neuen Mauern zu errichten. Und was die Wahlen betrifft, so hat es wenig Sinn, deutsche Denkschablonen auf Weißrussland zu übertragen. Das muss scheitern. Im Übrigen werden uns in Deutschland basisdemokratische Rechte vorenthalten, die den Weißrussen per Verfassung garantiert sind. Selbst die Opposition kritisiert dort ja nicht die Verfassungstheorie, sondern die Verfassungswirklichkeit.

Von welchen Rechten ist die Rede?

Unter anderem können die Wähler bei den Parlamentswahlen mit 1 000 Unterschriften Personen ihres Vertrauens nominieren und machen davon auch rege Gebrauch. Parteien spielen da eine zweitrangige Rolle. Das ist eine Form von unmittelbarer Mitbestimmung, die ich mir auch für Deutschland wünschen würde.

Das Interview führte Tino Künzel.


 

Aus dem Briefverkehr des OSZE-Wahlbeobachters Prof. Dr. Peter Bachmaier, Slawist, Politikwissenschaftler und ehemals Direktor des inzwischen aufgelösten österreichischen Ost - und Südosteuropa Instituts:

Wie unsere gleichgeschalteten Medien das so ganz konträr darstellen können, ist unglaublich. Auch die beiden österreichischen Botschafter, die bei der OSZE-Mission dabei waren, haben nicht bestritten, dass alles ordentlich verlaufen ist, aber ohne Opposition gibt es halt keine Demokratie"! ... Ich selber war mit meiner schwedischen Kollegin bei der Stimmauszählung dabei und dann noch einmal bei der Übergabe der Protokolle in der Bezirkswahlbehörde. Die Vertreter der Opposition waren auch immer anwesend und haben nichts gefunden. Ich habe das auf dem Briefing der OSZE in Minsk am Dienstag (gemeint ist der Dienstag nach den Parlamentswahlen - d.R.) erklärt und meine Verwunderung über die Erklärung "the elections did not meet international standards" zum Ausdruck gebracht. Ich stellte die Vermutung auf, dass der Grund dafür politischer Natur sei. Darauf ließ der Vorsitzende Ahrens (der deutsche Diplomat und Leiter der Wahlbeobachtermission Geert Ahrens) abstimmen, wer ebenfalls mit der Erklärung nicht einverstanden sei. Es meldeten sich außer mir noch weitere drei Leute. ... Die OSZE-Leute sind, zumindest was die NGO-Leute betrifft, eine internationale korrumpierte Söldnertruppe, die mobil einsetzbar ist. Am schlimmsten sind - leider - die Polen, dann auch Briten, ein Teil der Deutschen etc. Andere wie die Bulgaren, Slowaken, Österreicher schweigen. Privat haben mir dann fast alle Recht gegeben.

 


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